Die deutsche Demokratie - Seite 2

Damit wären wir wieder beim Thema. Was für eine Demokratie ist Deutschland denn. Die Politik behauptet, wir wären eine parlamentarische Demokratie, doch auch das ist nur ein Wortgebilde ohne inhaltlichen Wert. Auf YouTube hat ein junger Mann auf einfache und einleuchtende Art diese Frage beantwortet: Gibt es in Deutschland eine Demokratie?. Dieses einfache Beispiel zeigt aber ganz klar auf, dass die Gewichtung politischer Aktivitäten ausschließlich auf der Basis von Interessen erfolgt und dabei die Interessen der Mehrheit immer auf der Strecke bleiben. Dabei stellt sich natürlich immer die Frage, ob diese Masse Mensch in Deutschland überhaupt fähig ist, eigene Interessen zu artikulieren, zu bündeln und zu vertreten. Lese ich die Kommentare im oben genannten Weltartikel, dann gibt es offenbar Leute, die dem Kind eines Hartz IV-Empfängers sogar die geschenkte Wurststulle wegnehmen würden, die Wurst dann selber essen und die Stulle anschließend in den Dreck schmeißen und noch zusätzlich zertreten würden, nur damit das Kind nichts davon hat. Dieser absolut primitive Egoismus ist leider nicht auf ein paar Dumme beschränkt, sondern grassiert bis in die (so genannten) Spitzen unserer Gesellschaft und scheint sich mit zunehmendem Wohlstand noch zu steigern, auch wenn man dann seine Sicht anders artikuliert.

Deutschland ist keine Demokratie, also muss man die Frage stellen, ob Deutschland denn wenigstens ein Rechtsstaat ist. Jeder Politiker betont das genau so oft, wie er die Demokratie betont. Auch hier ist meine Meinung eindeutig. "Deutschland ist kein Rechtsstaat", ganz im Gegenteil. Ein praktisches Beispiel ist der Fall Zumwinkel. Im Spiegel kann man lesen: Zumwinkel profitiert von Justizpanne. Diese Überschrift ist der reine Hohn. Bereits im Dezember habe ich über die Machenschaften der Bochumer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre Zumwinkel berichtet. Für mich stand der Ausgang des Prozesses bereits im Dezember fest. Das, was der Spiegel als Panne bezeichnet, ist aus meiner Sicht reine und vorsätzliche Rechtsbeugung. Es ging darum, ob die Steuerhinterziehung von 2001 auch noch zu den Anklagepunkten gehörte und die "Panne" soll gewesen sein, dass der Amtsrichter, der den Durchsuchungsbeschluss unterzeichnete, dies "versehentlich" einen Tag zu spät unterschrieb. Wenn ein Ermittlungsrichter die Fristen für die Verjährung von anklagbaren Vorgängen nicht kennt, was sucht er dann auf einem Richterstuhl? Er wäre nicht einmal ein geeigneter Mitarbeiter in der Registratur. Diese so genannte Panne machte es aber erst möglich, dass Zumwinkel mit einer Bewährungsstrafe davongekommen ist, denn damit geriet die zur Verhandlung stehende Summe der Steuerhinterziehung unter 1 Million €. Das war wichtig, denn kurz zuvor hatte der Bundesgerichtshof festgelegt, dass bei Anklagesummen über 1 Million keine Bewährungsstrafe ausgesprochen werden darf. Wäre das der einzige Vorgang gewesen, hätte man vielleicht sogar noch wirklich an eine Panne glauben können. Aber die Bochumer Staatsanwaltschaft war überaus daran interessiert, dass auch die ermittelnde Staatsanwältin aus dem Verkehr gezogen wurde.

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