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Politikverdrossenheit 2009

Die deutsche Demokratie

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Autor: Gert Flegelskamp   

Simmel hätte statt seinem Roman "Liebe ist nur ein Wort" lieber ein Buch schreiben sollen: "Demokratie ist nur ein Wort".  Es ist ein geläufiges Wort und jeder Politiker verwendet es bei allen sich verwendet es bei allen sich bietenden Gelegenheiten. Nur Demokratie zu praktizieren ist eine völlig andere Sache. Geben Sie mal bei Google die Frage ein: "Ist Deutschland eine Demokratie?" und sie erhalten ca. 525.000 Antworten. Eine Antwort lautet:
Ohne Pressefreiheit wäre Deutschland keine Demokratie. In dieser Überschrift sind zwei Unstimmigkeiten. Demokratie von der Pressefreiheit abhängig zu machen, ist pure Selbstüberschätzung des Journalisten und eine Paradoxon in sich.

  1. Die Presse hat seit jeher die Pressefreiheit missbraucht und ihre Berichterstattung zumindest auf den Gebieten der Wirtschaft und der Politik von den Interessen ihrer Anzeigenkunden und der Verleger abhängig gemacht. Damit hat sich die Presse selbst der Pressefreiheit beschnitten. Das war und ist so.
  2. Jede Einschränkung der Freiheit ist eine Fessel der Demokratie, Damit ist die im Artikel angesprochene Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ein massiver Beweis antidemokratischer Haltung der deutschen Politiker, völlig losgelöst von der Frage, ob diese Vorratsdatenspeicherung auch für Berufsgruppen gilt, die für sich eine Ausnahmeregelung beanspruchen (Presse, Anwälte, Geistliche). Freiheit ist ein demokratischer Rechtsanspruch für alle Menschen gleichermaßen. Niemand, keine Einzelperson und keine Berufsgruppe kann für sich größere Freiheitswerte beanspruchen als sie für die Allgemeinheit gelten. Dabei ist Freiheit das höchste Gut und gleichzeitig die größte Verpflichtung eines jeden Einzelnen.

Meine Meinung, dass Deutschland keine Demokratie ist, habe ich schon mehrfach kundgetan. Wenn ich dann die Kommentare in der WELT zum Bericht über das Urteil des BSG mit dem Titel Hartz IV – Regierung sieht keinen Handlungsbedarf lese, komme ich langsam zu dem Schluss, dass bei einem so großen Anteil primitivster Zeitgenossen in diesem Land echte Demokratie auch absolute Verschwendung wäre. Die Deutschen sind aus dem Untertanendasein in eine Scheindemokratie getaumelt, von dort in eine absolute Diktatur geführt worden. Nach der Zerschlagung dieser Diktatur wurde wieder eine Scheindemokratie etabliert und diese wird derzeit wieder in eine absolute Diktatur überführt. Das kann nur dann gelingen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung jeder Form von Hetzpropaganda gegenüber aufgeschlossen ist und mehrheitlich so wählt, dass die Parteien mit dem größten Anteil diskriminierender Äußerungen auch die meistgewählten Parteien werden.

Die Jungen: Engagement? Ja! Parteien: Nein, danke!
Monitor, ARD, 08.01.09

Die Frage "Ich wäre bereit, auf demokratische Mitspracherechte zu verzichten,
wenn dadurch der Wohlstand gesichert wird?"
beantworteten 29% mit JA
Quelle Infratest dimap, 2009



 
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