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Sachsen zeigt mit einem Volksantrag wie es geht

Aktion „AUSGEZAHLT“

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Autor: bib   
Die Sachsen machen ernst und starten eine Unterschriftensammlung zu einem Volksantrag für die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages sowie dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Sachsen.

Über die Webseite volksbegehren-sachsen.de werden nun nach Sächsischem Landesrecht die für einen Volksantrag erforderlichen 40.000 Unterschriften gesammelt, mit welchen der dortige Landtag dazu gezwungen werden soll, sich mit der Angelegenheit "Beitragsservice" (früher GEZ) zu befassen sowie selbigen im Sächsischen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Direkte Demokratie in Deutschland

Wir stellten während der Recherche in sozialen Medien fest, dass beim Thema „Direkte Demokratie in Deutschland“ erhebliche Wissensdefizite vorherrschen. Das ergibt sich durch Fragen wie: „Wenn die GEZ in Sachsen abgeschafft wird, müsste das doch für ganz Deutschland gelten?!“ oder „Wieso geht das denn nur in Sachsen ????“ Kurze Antwort: Das geht nicht nur in Sachsen! Jedoch kann und muss die Bevölkerung andere Bundesländer ein solches Verfahren gemäß seiner jeweiligen Landesverfassung im jeweiligen Bundesland für sich selbst initiieren.

Also mal der Reihe nach:
1.) Direkte Demokratie ist Sachen der Länder! Die dementsprechenden Verfahrensweisen sind in den jeweiligen Länderverfassungen verankert und bundesweit durchaus nicht einheitlich. Die Länderverfassungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sehen neben der Volksgesetzgebung zudem auch noch die Möglichkeit der plebiszitären Parlamentsauflösung (z.B Artikel 18 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung) vor.

2.) Direkte Demokratie auf Bundesebene gibt es in der BRD nicht, obwohl dies in den letzten Jahrzehnten schon mehrfach durch Gesetzentwürfe verschiedener Parteien gefordert wurde. Es kam aber nie zur erforderlichen 2/3-Mehrheit für eine diesbezügliche Grundgesetzänderung.

3.) Theoretisch gibt es noch die Möglichkeit, dass ein Land (oder auch mehrere) per Volksentscheid seine Landesregierung beauftragt, ein Gesetz mittels einer Bundesratsinitiative einzubringen. Mittels einer Bundesratsinitiative haben die Länder in Deutschland die Möglichkeit, über den Bundesrat auf die Bundesgesetzgebung und die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Dann muss sich allerdings der Bundesrat zum jeweiligen Gesetzentwurf einig sein. Zumindest dann, wenn nicht ebenfalls in jedem der anderen Bundesländer parallel ein positiver Volksentscheid zum jeweiligen Gesetzentwurf vorliegt.

Problem:
Viele der einzelnen Landesverfassungen sind für die plebiszitäre Teilhabe mit derartig hohen Hürden ausgestaltet – sei es finanzieller Natur durch Kosten, durch Quoren oder wenn das geplante Volksbegehren den Landeshaushalt wesentlich beeinflusst –, sodass erfolgreiche Volksentscheide eher selten sind. Hier zeigt sich, dass die jeweiligen Landesgesetzgeber die plebiszitären Verfassungselemente lediglich als Alibifunktion bereitstellten. Nicht desto Trotz waren in der Vergangenheit Volksentscheide auf Landesebene immer wieder erfolgreich., wie beispielsweise das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“, das 1998 die Auflösung des bayerischen Senats zum Jahreswechsel bewirkte, und 2010 das erfolgreiche Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“. Mehrere Volksentscheide haben besonders in jüngerer Zeit große Aufmerksamkeit erregt. Zu nennen sind hier unter anderem die Volksentscheide Pro Reli in Berlin (2009), zur Schulreform in Hamburg (2010), über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben und zu Stuttgart 21 (beide 2011) sowie über die Rekommunalisierung der Hamburger und Berliner Energieversorgung (beide 2013).

Links bei Wikipedia:
Direkte Demokratie in Deutschland
Mehr_Demokratie

Links zu Organisationen:
Mehr Demokratie e.V.
OMNIBUS für Direkte Demokratie

Presseartikel zum Thema:
SZ: Bürger zwischen Beteiligung und Blockade

Die Ziele


Gründung einer Landesrundfunkanstalt für Sachsen
Ziel des Volksantrags ist es, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen zu erreichen. Gemäß diesem Volksantrag soll der dortige öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig steuerfinanziert, unter Beachtung haushaltsrechtlicher Kriterien, staatsfern, neutral und ideologiefrei werden. Die neu zu gründende Landesrundfunkanstalt für Sachsen soll allein der Information der Bevölkerung über Neuigkeiten und Entwicklungen in Kommunen, Bundesländern, der Bundesrepublik, der Europäischen Union, Europa und weltweit dienen.

Forderung: Wirtschaftlichkeitsgebot
Diese neue Landesrundfunkanstalt soll darüber hinaus einem Wirtschaftlichkeitsgebot unterworfen werden. Sie soll allein für Nachrichtensendungen, Kultursendungen und Bildungssendungen zuständig sein. „Talkshows“, Unterhaltungssendungen und Sportsendungen sollen künftig nur noch von privaten Rundfunkanbietern ausgestrahlt werden. Diese privaten Rundfunkanbieter sollen für ihre medialen Angebote im Unterhaltungssektor mit Steuermitteln bezuschusst werden. Ebenso sollen nach diesem Volksantrag die Personalausgaben der neu zu gründenden Sächsischen Medienanstalt die Entgelte von Angestellten im öffentlichen Dienst nicht übersteigen dürfen. Darum soll das Wirtschaftlichkeitsgebot vom Sächsischen Rechnungshof und die Staatsferne und politische Neutralität vom Sächsischen Landtag kontrolliert werden.

Die Argumentation
Die Initiatoren des Volksantrages argumentieren, dass derzeit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf allen Gliederungsebenen Aufgaben im Unterhaltungsbereich war nimmt, die sich nicht aus dem Informationsanspruch des Artikel 5 Grundgesetz (GG) ableiten oder begründen lassen. Zudem führe nach Meinung der Antragsteller die tendenziöse Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien bei der Bevölkerung in Sachsen zum Eindruck, dass diese Berichterstattung nicht immer in der erforderlichen Qualität, Neutralität und Staatsferne erfolgt. Darüber hinaus sind sich die Reformer sicher, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot öffentlichrechtlicher Körperschaften im Hinblick auf die Personalausgaben und der Auslagerung von Programmbeiträgen an Produktionsfirmen nicht mehr umgesetzt scheint. Länder wie Bremen und das Saarland demonstrieren, dass eine Landesrundfunkanstalt ein dem grundgesetzlichen Informationsauftrag genügende Angebote für jährlich ca. 45 Mio. € bzw. 68 Mio. € realisierbar ist, so die Initiatoren. Dem gegenüber steht ein Betrag von 681 Mio. € alleine für den Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) im Jahr Stand 2013. Die bundesweiten Gesamteinkünfte aus den Rundfunkbeiträgen sind 2014 im Vergleich zu 2013 um 643 Millionen auf 8.324 Mrd. € gestiegen, ohne dass sich die Programmqualität wesentlich verbessert hätte. Da die Qualität des Informationsangebotes nicht mit der Anzahl der Nutzer im Zusammenhang steht, scheint eine wesentlich wirtschaftlichere Erfüllung des grundgesetzlichen Informationsauftrages auf Landesebene möglich zu sein, so die Antragsteller des Volksantrages in Sachsen.

Wer kann sich beteiligen?
An diesem Volksantrag können sich allerdings nur in Sachsen Wahlberechtigte beteiligen. Nach Angaben der Initiatoren liegt der aktuelle Stand des Volksantrages in Sachsen derzeit bei etwas über 15.000 Unterzeichner. Es fehlen noch rund 25.000 Mitstreiter. Kein anderes Volksbegehren in Deutschland konnte bisher ohne Unterstützung der Medien innerhalb eines Monates über 12000 Unterschriften sammeln. Beim derzeitigen Zuspruch könnten bis Jahresende die benötigten 40.000 Unterzeichner gesammelt sein, um den Volksantrag einreichen zu können.

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Zukunft
Neben dem Projekt „AUSGEZAHLT“ planen die Initiatoren in Sachsen weitere Volksanträge. Einer zielt auf eine völlige Neuorganisation des Justizwesens in Sachsen ab. Ein weiterer auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Sächsischen Verwaltung.

Wie in anderen EU-Staaten soll sich die Judikative in Sachsen nach den Vorstellungen der Initiatoren vollkommen unabhängig selbst organisieren können und nicht mehr dem derzeitig überstarken politischen Einfluss in der Besetzungs- und Beförderungspolitik der Exekutiven unterworfen sein. Demnach soll die Justiz in Sachsen vollkommen eigenständig organisiert werden, inklusive einem eigenen Finanzhaushalt. Einstellungen, Beförderungen und Stellenbesetzungen sollen danach durch einen demokratisch zu organisierenden Richterwahlausschuss erfolgen. Ein Richter soll danach keiner Partei oder anderen Massenorganisationen mehr angehören dürfen. Für die Sächsischen Verwaltungen planen die Reformer einen Volksantrag, der die Bestrafung von politischer Einflussnahme auf Verwaltungsvorgänge zum Gegenstand hat. Rechtsbeugungen sollen demnach gegenüber Geschädigten Schadensersatzpflichtig werden.

Links:
AUSGEZAHLT
facebook.com/volksbegehrensachsen


 
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