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EU in der Krise

Tschechische Regierung zurückgetreten

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Autor: bib   
Nach einem Misstrauensvotum ist die tschechische Regierung von Ministerpräsidenten Mirek Topolánek zurückgetreten. Topolánek überreichte Staatspräsident Vaclav Klaus am Nachmittag die Demission seines Kabinetts. Es bleibt zunächst weiter geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wurde.



Die politischen Turbulenzen in Prag haben europäische Dimension, zumal Tschechien derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Auffallend ist ein weiteres mal, daß in den deutschen TV-Medien hierzu ganz spärlich berichtet wird. Der ARD-Tageschau war der Rücktritt der Tschechischen Regierung nicht einmal eine Kurzmeldung wert.

Klaus nahm den Rücktritt der Regierung an, stellte aber drei Forderungen:
  1. Wegen der Wirtschaftskrise und des EU-Vorsitzes muß eine "schnelle Lösung" für eine Neue Regierung gefunden werden.
  2. Der Staatspräsident werde keine provisorische, sondern nur eine vollwertige Regierung akzeptieren. Klaus wünsche sich nicht, dass der tschechische EU-Ratsvorsitz von einer "Regierung in Demission" vollendet werde.
  3. Klaus werde nur eine solche Regierung ernennen, die auf einer politischen Vereinbarung der Parlamentsparteien gründet und nicht auf eventuelle "Überläufer" anderer politschen Lager.
Zunächst war unklar, wen Klaus mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Die tschechische Verfassung setzt dem Präsident keine Frist dafür. Topolánek erwartet als Vorsitzender der stärksten Partei, der konservativen ODS, erneut den Auftrag. Auch Vertreter der beiden Koalitionspartner, der Christdemokraten und Grünen, denken, dass Klaus niemanden anderen als den amtierenden Premier nominieren sollte.

Aus der Prager Burg wurde am Mittwoch allerdings angedeutet, dass Topolánek nicht automatisch eine zweite Chance bekommen muß. "Das selbe Modell würde vermutlich zu dem selben Ergebnis führen", sagte der Sekretär des Staatspräsidenten Klaus, Ladislav Jakl dem tschechischen Fernsehen (CT).

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