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Putin geht auf Augenhöhe

Neue russische Außenpolitik

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Autor: bib   
Der russische Präsident Wladimir Putin erläuterte heute die neue Außenpolitik Russlands. Bei einer Beratung der russischen Botschafter in Moskau machte Putin deutlich, dass Russland mit den USA keinen Bruch wünscht. Allerdings macht er auch unmissverständlich klar, Respekt und Augenhöhe sind die Grundlagen jeglicher Verhandlung, Zusammenarbeit oder Partnerschaft.

(deutsche Simultanübersetzung)

Putin erklärte vor seinen Botschaftern, es gilt die Interessen Russlands zu verteidigen, "Die internationale Rechtsprechung ist hierbei leider keine große Hilfe gewesen, sie funktioniert so oft nicht, so Putin. Das Prinzip des Stärkeren wird oft in der Welt angewandt, so jetzt in der Ukraine. Ukrainer, Russen und Ausländer werden in der Ukraine bedroht. Die vom Westen in der Ukraine provozierte Entwicklung ist ein Versuch, einen Spannungsherd in der Nähe der russischen Grenze entstehen zu lassen, so Putin. „Wir müssen das klar sehen“, betonte der russische Präsident. „Die Wurzeln dieser Politik gehen weit in die Geschichte zurück. Offensichtlich ist auch, dass diese Politik leider auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht eingestellt wurde.“

Poroschenko persönlich verantwortlich
Putin verurteilte die aktuelle „Anti-Terror-Aktion“ durch Poroschenko scharf, mit der die Ukrainische Armee aktuell mit Artillerie, Panzer und Kampfhubschrauber gegen mutmaßliche „Terroristen“ schießt. Nachdem die Verhandlungen mit den Deutschen, den Franzosen und der Ukraine Poroschenko nicht umstimmen konnte, kritisierte Putin: „Frieden kann nicht durch Krieg erreicht werden. Für alles Leid was ab nun in der Ukraine passiert ist Poroschenko persönlich verantwortlich.

(english simultantranslation)

Die russische Regierung wirft dem Westen Einflussnahme auf die Führung in Kiew vor. Deren Entscheidung, die Waffenruhe in der Ostukraine nicht zu verlängern, habe nicht „ohne Einfluss aus dem Ausland“ fallen können, sagte Putin. Er verwies darauf, dass führende europäische Politiker sich für eine Verlängerung der Feuerpause eingesetzt hätten.

Russland wird nicht zulassen, dass Neonazis sich einschalten, das gilt besonders für frühere Sowjet-Republiken, wo es noch kein stabiles politisches System gibt, erklärte Putin. Dort wird Russland sicherstellen, dass der fragile Zustand sich entwickelnder Demokratien gestärkt wird. So sollten alle Länder handeln, auch der Westen und Europa. Ein Putsch ist, wie mit der Ukraine zu sehen, jederzeit und scheinbar überall möglich, warnte Putin und verwieß auf Syrien, Irak und Libyen.

Was die Gaslieferungen in die Ukraine betrifft, so hat Russland beschlossen nur noch per Vorkasse an die Ukraine Gas zu liefern. Der Grund dafür ist, dass die Ukraine seit geraumer Zeit nicht mehr für sein Gas bezahlt hat. Die von der Ukraine erhofften Ersatzlieferungen aus der EU belächelte Putin mit den Worten: "Wie soll das funktionieren? Will die EU dann das Gas aus Russland wieder in die Ukraine pumpen?"

Kompromiss ist angesagt
"Wir suchen nicht die Konfrontation um internationale Beziehungen aufzubauen, Kompromiss ist angesagt. Darum sollte sich jedes Land bemühen." sagte Putin zu den Botschaftern. Russland kann allerdings nicht erlauben, dass bestimmte Länder anderen Ländern ihren Willen aufoktroyieren. Der russische Präsident erteilte seinen Diplomaten u.a. die Richtlinie: "Sie können nicht zulassen, dass die Welt sich dahingehend entwickelt, dass sie alle so sehen müssen wie die USA. Es muss doch zwischen den verschiedenen Gemeinschaften ein Unterschied bestehen."

Eurasische Wirtschaftsunion und Europa
Putin sieht in der Eurasischen Wirtschaftsunion eine grosse Zukunft. Europa ist für Russland trotzdem auch weiterhin ein strategisch wichtiger Partner. Und Russland selbst ist ein stabiler Partner und hat Vertrauen verdient, so das russische Staatsoberhaupt.

China und Russland, Strategische Partnerschaft
Die Freundschaft mit China richtet sich gegen kein anderes Land, betonte Putin. Russland will auch freundschaftliche Beziehungen zu Vietnam und Japan. Auch vergass Putin nicht die Zusammenarbeit mit Afrika und den USA zu erwähnen. Putin bestätigte zwar, dass sich die Beziehungen zu den USA aktuell verschlechtert haben, daran sei jedoch nicht Russland schuld. Russland will eine gleichwertige Partnerschaft auf Augenhöhe. Angesichst wie sich die Amerikaner bei bestimmten Konferenzen verhalten und wie sie Russland behandeln, hat Russland keinerlei Interesse an unterwürfigen Beziehungen. "Warum sollten wir unsere nationalen Interessen aufgeben, damit wir dann am Tisch mit unserer armen Verwandtschaft sitzen?" fragte Putin seine Diplomaten. Für einen konstruktiven Dialog mit den USA sei Russland jedoch stets bereit, so Putin.

Poroschenko beendet Waffenruhe in der Ukraine

Wie euronews meldet, ist die Waffenruhe im Osten der Ukraine nach zehn Tagen abgelaufen. Präsident Petro Poroschenko teilte mit, dass er die Feuerpause nicht verlängere. Diese Entscheidung habe er nach einer Prüfung der Lage getroffen, erklärte er in einer Rede an die Nation, die im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Ein Telefonat zwischen Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war zuvor offenbar hinsichtlich einer Verlängerung der Waffenruhe ergebnislos geblieben.

 
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