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Wegen der Beschlagnahme von Flugblättern mit mutmaßlich strafbarem Inhalt, führte das "Nationale Bündnis Niederbayern" (NBN) am 25.02.2012 in Landshut einen
Aufmarsch durch. Unter dem abstrusen Motto "Linke Gewalt stoppen" und "Runder Tisch gegen Rechts verbieten", rief der vorbestrafte Rechtsextremist Martin Wiese seine Gesinnungsgenossen zur Demo nach Landshut.
Die Nazis legten mit dieser Aktion den Verkehr im Landshuter Stadtteil Nikola fast den gesamten Nachmittag lahm und sorgten für ein Polizeiaufgebot, welches die Stadt vermutlich so noch nie sah.
Auftaktkundgebung des "Nationalen Bündnis Niederbayern"
Die Nazis verlasen eine Liste getöteter Deutscher durch Ausländer. Unter anderem tauchte hier der Name des homosexuellen Modezaren und "König" der Münchner Bussi-Bussi-Szene, Rudolf Mooshammer auf. Mooshammer fiel vor einigen Jahren dem Gewaltverbrechen eines irakischen "Callboy" zum Opfer.
Modezar Rudolf Mooshammer,
Opfer von "Linkem Terror"?
Was diese Liste allerdings mit dem Demo-Motto "Linke Gewalt Stoppen" zu tun hatte, wurde vom Vorleser Robin Siener aus Cham nicht aufgelöst. Selbstverständlich waren seinem Vortrag auch keine deutschen Personen, die durch Deutsche getötet wurden, zu entnehmen. Mosshammer war nachweislich ein Opfer seiner Machtsucht, seiner Naivität und seiner Sexualität, aber keinesfalls Opfer von "Linkem Terror".
"Linker Terror" war so etwas wie die Gewalttaten der RAF. Wobei, wie sich z.B. im Fall Buback verdichtete, auch hier der Verfassungsschutz und V-Leute ihre Finger im Spiel hatten.
Sitzblockade und deren Einkesselung in der Seligenthaler-Strasse
Die Anweisung eines Polizei-Koordinators an seine Untergebenen während der Abriegelung der Seligenthaler-Strasse stadteinwärts lautete klar und deutlich: "Nur Kinder und Normale-Leute durchlassen!"
Folglich hieße dies, dass alle anderen Menschen offensichtlich "Unnormale-Leute" gewesen sein müssen, was einer blanken Ohrfeige für jeden couragierten Bürger gleich kam.
Gegen 13 Uhr begann die Auftaktkundgebung des "Nationalen Bündnis Niederbayern" vor dem Landshuter Hauptbahnhof.
Modezar Rudolf Mooshammer,
Opfer von "Linkem Terror"?
Was diese Liste allerdings mit dem Demo-Motto "Linke Gewalt Stoppen" zu tun hatte, wurde vom Vorleser Robin Siener aus Cham nicht aufgelöst. Selbstverständlich waren seinem Vortrag auch keine deutschen Personen, die durch Deutsche getötet wurden, zu entnehmen. Mosshammer war nachweislich ein Opfer seiner Machtsucht, seiner Naivität und seiner Sexualität, aber keinesfalls Opfer von "Linkem Terror".
"Linker Terror" war so etwas wie die Gewalttaten der RAF. Wobei, wie sich z.B. im Fall Buback verdichtete, auch hier der Verfassungsschutz und V-Leute ihre Finger im Spiel hatten.
Sitzblockade und deren Einkesselung in der Seligenthaler-Strasse
Die Anweisung eines Polizei-Koordinators an seine Untergebenen während der Abriegelung der Seligenthaler-Strasse stadteinwärts lautete klar und deutlich: "Nur Kinder und Normale-Leute durchlassen!"
Folglich hieße dies, dass alle anderen Menschen offensichtlich "Unnormale-Leute" gewesen sein müssen, was einer blanken Ohrfeige für jeden couragierten Bürger gleich kam.
Eine bizarre Situation: Rund 70, teilweise vermummte, von Bauzäunen und einem massiven Polizeiaufgebot umrahmte Demo-Teilnehmer, verlasen eine Liste von deutschen Personen, die von Ausländern seit 1988 getötet wurden.
Nach dem Verlesen der Liste wurde zu einer Gedenkminute aufgerufen, die von einigen Gegendemonstranten auf der anderen Straßenseite mit Buh-Rufen begleitet wurde. Im Anschluss daran setzte sich der Aufmarsch in Bewegung, der von einem massiven Polizeiaufgebot eskortiert wurde.
Nach ca. 300 Metern trafen die Nazis auf der Mainburger-Brücke auf die erste Blockade durch die Gegendemonstranten. Es kam zu einem leichten Handgemenge und die Polizei hatte anfangs Mühe, die Fraktionen auseinander zu halten. Nach Pressemeldungen kam es dabei zu vier Festnahmen und einer leichten Verletzung eines Polizisten.
Die zweite Blockade des Naziaufmarsches fand ca. 300 Meter weiter in der Seligenthaler-Strasse statt. Gegendemonstranten setzten sich den Rechtsradikalen entgegen und blockierten erfolgreich den Nazi-Umzug.
Bitterer Beigeschmack: Teilweise wurden die Gegendemonstranten eingekesselt und in ihrer Bewegungsfreiheit von der Polizei und dem USK behindert. Nach unseren Recherchen wurde Gegendemonstranten über 20 Minuten der Rückweg, durch die in schwarz gekleideten USK-Einsatzkräfte untersagt.
Josef Eppeneder, Landrat des Landkreises Landshut, äußerte jedoch seine Zufriedenheit über das starke Engagement der Landshuter Bürger gegen den Naziaufmarsch. Eppeneders Aussage steht allerdings im Widerspruch zu dem Polizeiverhalten gegenüber den Gegendemonstranten.
Nachdem die Nazidemo wegen der Sitzblockade in der oberen Seligenthaler-Strasse über die Ludmilla-Straße und die Renatastraße umgeleitet wurde, fand eine Zwischenkundgebung der Nationalisten am Kennedy-Platz erst gegen 15:20 Uhr statt.
auf der nächsten Seite: Fliegendes Obst am Kennedy-Platz
Fliegendes Obst am Kennedy-Platz
Die Stimmung am Kennedy-Platz war sehr aufgeheizt. Die Gegendemon-stranten skandierten „Alerta Alerta Antifascista", "Eure Kinder werden so wie wir" und "Braun ist die Scheiße, Holladiria Holladrio".
Kurzzeitig schien die Lage zu eskalieren, als aus dem Lager der Gegendemonstranten heraus die Nazis mit Orangen, Mandarinen und Joghurt beworfen wurden. Prompt entlud sich die geballte Wut der Nazis und sie warfen zurück, was ihnen in die Hände kam. Durch das beherzte Einschreiten der gepanzerten Polizeieinsatzkräfte wurde vermutlich eine weitere Eskalation verhindert.
Nazidemo, Kennedy-Platz
Dieses Video zeigt die Situation am Kennedy-Platz aus einer anderen Perspektive. Vom Dach eines Lokals am Kennedy-Platz und aus der Menge wurden die Nazis mit Gegenständen beworfen. Solch ein pubertäres Verhalten ist kontraprodukiv und hat nichts mit berechtigtem Gegenprotest zu tun, sondern bringt diesen nur in Mißkredit. Das war aber dem Landshuter Antifa-Kindergarten aus der Wagnergasse scheinbar völlig egal. Diese kleine Gruppe autonomer Spinner setzt den Rest der Gegendemonstranten der Gefahr aus, von der Polizei niedergeknüppelt und mit Pfefferspray attackiert zu werden.
Wie wir dann bei weiteren Recherchen entdeckten, wurden die Nazis am Kennedy-Platz von teilweise vermummten Personen, vom Dach eines Frühlokals mit Gegenständen beworfen. Dieser Aktion folgten dann weitere Würfe aus der Menge der Gegendemonstranten aus der Seligenthaler-Strasse.
Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, zogen die Nazis mit ihrer Polizeieskorte weiter über die Johannisstrasse und dem Rennweg zur Luitpoldstraße, wo sie eine zweite Zwischenkundgebung abhielten. Gegen 16:20 Uhr wanderten die Nazis dann auf der beiseitig gesperrten Luitpoldstrasse zurück in Richtung Hauptbahnhof. Dort gab es gegen 17:00 Uhr die Abschlusskundgebung mit anschließender Auflösung des Aufmarsches.
Unbestätigten Berichten zufoge kam es nachher doch noch zu einem Eklat, als die Nazis festgestellt hatten, dass nach Ende der Abschlusskundgebung einer ihrer Teilnehmer fehlte. Offensichtlich befand sich dieser in Polizeigewahrsam. Die rund 70 anwesenden Nazis forderten daraufhin dessen sofortige Freilassung.
Zum Schluss soll es am Bahnhof dann noch zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Nazis gekommen sein, was die Nazis sofort zur Durchführung einer weiteren Spontandemo „gegen Polizeigewalt“ veranlasste. Diese Demo wurde über die Oberndorferstraße, Altdorfer Straße und Bahnhofsbrücke zurück zum Bahnhof geführt. Erst gegen 19:30 Uhr war dann endgültig Zapfenstreich und der Landshuter Hauptbahn-Bahnhof wieder „Nazibefreite Zone“.
Kritik am Polizeieinsatz:
Warum wurde das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt?
Vermummungsverbot (Auszug)
Eine "Vermummung" liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild einer Person derart verändert wird, dass eine Identifizierung durch Sichtung dieser Person nicht mehr möglich oder zumindest wesentlich erschwert ist.
Dies wird in aller Regel dadurch geschehen, dass Gesichtsteile künstlich verändert oder verhüllt werden.
Das Vermummungsverbot und das Verbot, Vermummungsgegenstände mit sich zu führen, gilt bereits auf dem Weg zu derartigen Veranstaltungen.
Sicherheitsrecht Bayern - Vermummungsverbot
Uns war aufgefallen, dass entgegen der Ankündigung der Landshuter Polizei vom Vortag, das Vermummungsverbot rigoros durchzusetzen, dies aber nur halbherzig bis garnicht geschah.
Eine "Vermummung" liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild einer Person derart verändert wird, dass eine Identifizierung durch Sichtung dieser Person nicht mehr möglich oder zumindest wesentlich erschwert ist.
Dies wird in aller Regel dadurch geschehen, dass Gesichtsteile künstlich verändert oder verhüllt werden.
Das Vermummungsverbot und das Verbot, Vermummungsgegenstände mit sich zu führen, gilt bereits auf dem Weg zu derartigen Veranstaltungen.
Sicherheitsrecht Bayern - Vermummungsverbot
Mehrfach konnte man in beiden Lagern beobachten, dass Personen mit Kaputzen, Schals und Sonnenbrillen verhüllt, direkt vor den Polizisten herumturnten, ohne auf das Vermummungsverbot hingewiesen zu werden.
Während auf den ACTA-Demos in München die Demonstranten sich eine Sondergenehmigung zum tragen einer Guy-Fawks-Maske besorgen mussten, latschten in Landshut vermummte Personen einfach so durch die Demo. Diesbezüglich wird in Bayern wohl mit zweierlei Maß gemessen!
auf der nächsten Seite: 1:0 für Wiese
Kommentar
Fazit: 1:0 für Wiese
Der Rechtsextremist Martin Wiese und sein "Nationales Bündnis Niederbayern" haben mit geringstem Aufwand eine maximale Wirkung erziehlt.
Teile der Niederbayerischen Hauptstadt wurden am umsatztstärksten Wochentag durch den Aufmarsch über Stunden blockiert. Der gesamte Stadtbusverkehr vom und zum Hauptbahnhof kam, auch bedingt durch die Blockaden der Gegendemonstranten, zeitweise total zum erliegen. Nur in der Landshuter Altstadt war davon wenig zu spüren. Die Gegendemo am Ländtorplatz war quasi ein Flop, denn die Landshuter shopten lieber und besuchten im Rathaus die Hochzeitsmesse eines Privatunternehmers. Klagen der Geschäfte über Umsatzausfälle sind uns nicht bekannt.
Während der Aufmarsch der "Kameraden" aus München, Niederbayern und der Oberpfalz mit einer furchtbaren Kriegsrhetorik durch den Stadtteil Nikola zog, nahm in der Altstadt scheinbar alles seinen gewohnten Gang.
Das ist im Grunde noch erschreckender als die Nazidemo selbst, zeigt es doch, dass die Bürger der Region immer noch nicht verstanden haben, was da auf sie zurollt. Wenn in einem Oberzentrum, wie es Landshut, Kumhausen, Altdorf und Ergolding mit zusammen rund 100.000 Einwohnern ist, sich lediglich 1000 bis 2000 Bürger gegen einen Naziaufmarsch stemmen und der Rest lieber shoppen geht, dann stimmt da etwas nicht.
Denn eines hat Wiese mit dem Aufzug am vergangenen Wochenende und der Ankündigung weiterer Aktionen bewiesen, wie sauer er auf diesen Staat ist. Das hat er mit einem immensen Selbsbewußtsein dargestellt. Wenn Wiese dieses "Konzept" wiederholt und von den Stadtvierteln der Hartz4-Opfer in die Stadtviertel der Hart4-Nutznießer trägt, wird Landshut noch sein blaues Wunder erleben.
Wiese hat gezeigt, dass er sich mit dem Demonstrationsrecht auskennt und damit die Demokratie am Nasenring durch die Manege führen kann. Dieser Umstand wird den etablierten Einheitsparteien noch gewaltig auf die Füße fallen, vor allem, wenn sie selbst den undemokratischen Versuch unternehmen, die Nazis durch Ausgrenzung mundtot machen zu wollen. Das wird in einem demokratischen Rechtstaat nicht funktionieren und das muss selbiger auch aushalten können. Auch wenn diese Faschisten dafür plädieren, das gerade ausgeübte Demonstrationsrecht abzuschaffen.
Martin Wiese und die Braune Armee Fraktion
Report Mainz - SWR
Das Netzwerk rechtsextremer Kameradschaften
report München, 10.01.2012, BR
siehe auch ARD Mediathek
Bayerische Neonazis vernetzen sich neu
Kontrovers 16.11.2011, ARD
Wer steuert Wiese?Das Netzwerk rechtsextremer Kameradschaften
siehe auch ARD Mediathek
Bayerische Neonazis vernetzen sich neu
Da stellt sich unweigerlich die Frage, wer oder was verleiht dem mit Kontaktverbot auferlegten Rechtsextremist, diese demonstrativ zur Schau gestellte Selbstsicherheit? Was weiß er, was wir nicht wissen oder nicht wissen wollen?
Klar ist, dass er seinerzeit bei seinem mutmaßlichen Terroranschlag in München, vom Verfassungsschutz und dessen V-Mann geleimt wurde, was ihn sieben Jahre Gefängnis einbrachte. Wiese wurde damit in seinen Kreisen automatisch zum Märtyrer. Damals war Beckstein noch Innenminister.
Klar ist auch, dass die BRD kein souveränder Staat ist, sondern Vasall der restlichen drei WW2-Alliierten Frankreich, Großbritanien und USA. Und klar ist auch, dass das Grundgesetzt keine Verfassung ist, wie uns das die Politik seit dem Beitritt der DDR zur BRD weißmachen will. Es ist nur das Provisorium davon.
Fakt ist, dass die BRD keine Verfassung hat. Fakt ist auch, dass das Deutsche Reich bis heute exitiert, nur mangels Organe handlungsunfähig ist. Die BRD ist mehr oder weniger eine Firma und handelt auch so, hält man sich z.B. die amtliche Bezeichnung "Kunde" für einen hilfebedürftigen Empfänger von Sozialleistungen vor Augen.
Nur weil die Gesellschaft über diese Zusammenhänge nicht aufgeklärt wird, heißt es noch lange nicht, dass diese nicht existieren. Wer sich nicht mehr von den gleichgeschalteten Lizenzmedien hypnotisieren lässt und das System "BRD" durchschaut hat, wird sich sicher von den Ignoranten nicht daran hindern lassen, dagegen zu kämpfen. Und das ist auch legitim so, weil auch dies ein Grundrecht ist. Zumindest wenn man das Grundgesetz noch halbwegs ernstnimmt.
Die Frage aller Fragen bleibt im Raum, handelt Wiese für sich oder wird er womöglich fremdgesteuert?
Prompt reiht sich die nächste Frage ein, wem es nützten würde, in Niederbayern Angst, Schrecken und Chaos zu verbreiten?
Eine mögliche Antwort auf letztere Frage wäre, mit dem Gutachten des Zukunftsrates der Staatsregierung zu beantworten. Demnach sollen ländliche Regionen abgeschoben werden. Das brisante Gutachten kann hier heruntergeladen werden. Die nutznießenden Unternehmen finden Sie in diesem Gutachten auf der letzten Seite.
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Kommentar
Ausgrenzung ist undemokratisch, Ignoranz ist dumm
Ein "Totschweigen" oder ein Appell an die Faschisten, wie Landrat Eppeneder ihn formulierte, "Die sollen uns in Ruhe lassen, wir brauchen die rechte Szene nicht" ist zu kurz gesprungen; denn diese Leute sind mitten unter uns und Teil der Bevölkerung. Sie lassen sich nicht verjagen, diese Botschaft war auch klar und deutlich zu vernehmen.
Solange alle Parteien und NGOs diesen Leuten mit Ausgrenzung und dem Argument begegnen, "Wir wollen denen keine Bühne bieten", solange wird es nur schlimmer werden. Dann machen die Nazis sich halt ihre eigene Bühne und setzten ihre Rechte gerichtlich durch. Mit Verboten ist solchen Umtrieben also kein Einhalt zugebieten.
Wenn die Ursachen für solche gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht schnell erkannt und gänzlich abgestellt werden, werden sich solche Ereignisse wie dieser Aufmarsch häufen und wahrscheinlich auch gewalttätiger werden. Weiter wäre zu befürchten, dass es nicht bei solchen "Aufmärschen" bleibt, sondern gezielt Menschen bedroht und wie wir mit dem Zwickauer-Terrortrio gelernt haben, auch getötet werden.
Eine der Ursachen für die Region Landshut kann durchaus benannt werden. Es sind die Jobcenter der Stadt und des Landkreises Landshut, vielmehr wie diese Behörden die Menschen schikanieren und mit Willkür überziehen. Unserer Redaktion liegen Akten von mehr als 30 Prozessen gegen diese Sozialbehörden vor, die aufzeigen, wie unprofessionell, willkürlich und rechtswidrig dort zum Teil gearbeit wird. Die Ausrede, das SGB2 wäre daran schuld, gilt nicht. Andere Jobcenter können dies durchaus anders handhaben und darüber hinaus ist das SGB2 (Hartz-4) eben von dieser Allparteienkoalition eingeführt und verschlimmbessert worden. Die einzigen Parteien, die Hartz4 mit einem existenzsichernden und bedingungslosen Grundeinkommen ersetzen wollen sind die Linken und die Piraten.
Auch das Sozialgericht Landshut hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Dort gibt es bedauerlicherweise auch Richter, mit denen man sich eher an das „Königlich Bayerische Amtsgericht“ erinnert fühlt, als an eine unabhängige, rechtsstaatliche Justiz, die dem Prinzip der Gewaltenteilung verpflichtet ist. Wenn die Justiz, so wie im Regensburger Fall Eisenberg versagt, den man in Notwehr mit 16 Schüssen aus Polizeipistolen niedergestreckt hat (davon 12 Schuss von hinten), und das Gericht kein Verschulden bei der Polizei sah, geht sicherlich das letzte Vertrauen in den Rechtstaat verloren. Dies setzt sich aktuell in Rosenheim fort, wo die Staatsanwaltschaft versucht, eine Klägerin gegen Polizeiwillkür für verrückt erklären zu lassen. Gleichzeitig heuchelt Innenminister Herrmann, er tue alles, um Polizeiwillkür zu verhindern und aufzuklären, besonders in Rosenheim.
Weitere Ursachen für das Aufkommen solch rechter Tendenzen sind schlecht bezahlte Leiharbeit und prekäre Beschäftigung, bei der Unternehmer ihre soziale Verantwortung einfach nicht mehr wahrnehmen wollen, alimentiert durch Politik und Gewerkschaften.
Wenn Menschen auf Dauer dermaßen ausgegrenzt werden, wie das mit dem Hartz4-Gängelungssystem der Fall ist, dann werden die Menschen folglich depressiv und aggressiv, was medizinisch nachgewiesen ist. Der Unterschied ist nur, dass die Depressiven zum Psychiater gehen und die Aggressiven sich Waffen besorgen.
Diese anhaltende Perspektivlosigkeit ist von den etablierten Parteien gemacht und produziert. Insofern brauchen sich diese Parteien nicht wundern, dass die Nazis plötzlich nahezu die gleichen politischen Ziele haben wie die Linken, allerdings mit dem kleinen rassistischen Unterschied, dass die Nazis das nur für Deutsche fordern, notfalls auch mit Gewalt.
Leider ist ihnen das auch zuzutrauen.
Archiv:
Pressekonferenz der PI-Landshut - Niederbay.Nazis wollen Demo machen
Lichterkette gegen Rechts - LA zeigt Zivilcourage