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Am Dreikönigstag fand in Erding ein Neujahrsempfang der anderen Art statt, an den sich die örtliche CSU sicher noch länger erinnern wird. Vor der Stadthalle
warteten zeitweise um die 250 Demonstranten auf Umweltminister Röttgen, der allerdings wegen Blitzeis in München nicht landen konnte. Trotz der Strassenglätte und Temperaturen um den Gefrierpunkt ließen sich überraschend viele Bürger nicht davon abhalten, zur "Schlittschuhbahn" vor das Landratsamt nach Erding zu kommen. Zu der Kundgebung, an der sich die Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn, das Aktionsbündnis aufgeMUCkt gegen die dritte Startbahn, das Bündnis für Atomausstieg (BüfA) sowie die Parteien ÖDP, Grüne und SPD beteiligten, hatte Rainer Forster aus Kirchberg geladen.
Rainer Forster (Initiator Mahnwache zum CSU-Neujahrsempfang)
Forster zeigte die Doppelzüngigkeit der CSU auf. Während in Landshut die CSU-Stadträte unter Führung des dortigen OB Hans Rampf (CSU) im Vorfeld der Landshuter OB-Wahlen (10.10.10) eine medienwirksame Resolution für die Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar-1 unterzeichneten (30.07.10), versuchte der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), Resolutionen gegen die Laufzeitverlängerung von Isar-1 in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag mit dem Hinweis auf Nicht-Zuständigkeit zu verhindern.
Forster animierte die Anwesenden, anlässlich dieser scheinheiligen CSU-Politik, einen neuen "Schlachtruf" zu skandieren. Anstatt "Abschalten! oder Startbahn 3, Sauerei!" sollte es nun im neuen Jahr der Slogan "Abwählen!" sein.
Das rutschige Wetter könnte ein Omen gewesen sein, denn die Demonstranten waren hörbar begeistert und applaudierten lauststark. Auch wurden rund 100 Briefe im Rahmen der Briefaktion an den Landshuter OB geschrieben, wie von den Initiatoren der Briefaktion berichtet wurde.
Stephan Treffler, ÖDP, Kreisrat - Demokratie muss anders werden!
Stephan Treffler, der für die ÖDP als Fraktionsvorsitzender Kreisrat im Landkreis Erding tätig ist, widmete sich dem Thema Demokratie. Er forderte, Demokratie muss anders werden. Treffler betonte, er sei es Leid, nur alle paar Jahre seine Stimme an der Wahlurne abgeben zu dürfen und bis zum nächsten Urnengang als souveräner Bürger keinen weiteren Einfluss auf das politische Gesehen zu haben. Darum, so Trefflers Forderung, muss Demokratie anders werden. Vor allem braucht es in Zukunft wesentlich mehr plebiszitäre Elemente in der Politik, insbesondere auf Landes- und Bundesebene.
Die weiteren Redner waren Karlheinz Reingruber (aufgeMUCkt), Michael Rott (A94) und Armin Reiseck (BüfA). Mehr auf der nächsten Seite.
Treffler & Reiseck - Oh mei, woß foid denn eich bloß ei?
Zur Abwechslung von den politischen Reden sang Stephan Treffler, der von Armin Reiseck mit der Gitarre begleitet wurde, einige Gstanzl auf.
Treffler bedankte sich ausdrücklich für die urheberrechtliche Freigabe der Gstanzl, durch Ernst Schusser vom Volksmusikarchiv des Bezirks Oberbayern, der das vortragen dieser Gstanzl nur für überparteiliche Veranstaltungen erlaubt.
Karl-Heinz Reingruber, aufgeMUCkt-Sprecher
Der Sprecher von aufgeMUCkt, Karl-Heinz Reingruber, erläuterte den Demonstranten die aktuelle Lage in Sachen Startbahn 3. Besonders verärgert war er über die aktuelle Ablehnung von 25.000 Einwendungen gegen die geplante 3. Bahn durch die Regierung von Oberbayern.
Unmissverständlich richtete Reingruber den Hinweis an den Nachbarschaftsbeirat des Flughafen München, ein den Planungsprozess begleitendes Informations- und Dialogforum des Flughafenbetreibers FMG, dass aufgeMUCkt die 3. Startbahn verhindern will und daher keine Veranlassung sieht, den Planungsprozess zu begleiten.
Michael Rott von den A94-Gegnern erklärte kurz die Fakten in Sachen Isentalautobahn. Der Ausbau der B12 zu einer 4-spurigen Kraftstrasse würde dem Steuerzahler 200 Millionen Euro sparen und darüber hinaus die Natur weniger schädigen als die jetzt geplante Trassenführung für die A94.
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Armin Reiseck warnte die Besucher der Kundgebung sich nicht in Sicherheit zu wägen, falls im Kernkraftwerk Isar-1 ein Unglück passieren sollte. Wenn auch für die Erdinger das älteste deutsche AKW weit entfernt zu sein scheint, ist es für nukleare Strahlung doch sehr nahe.
Gauweiler für Röttgen
Wie zu hören war, war es Peter Gauweiler in Kreuth ein wenig langweilig geworden und er war angeblich erfreut, für den wetterbedingt verhinderten Bundesminister Röttgen einzuspringen .
Gauweiler soll über zunehmende Globalisierung gesprochen haben und sorgte sich um Politikver-drossenheit, was wiederum die Demokratie gefährdet. Ein starkes Bayern sei erforderlich, denn deutscher Zentralismus habe sich noch nie bewährt, so Gauweiler.
Bei den Demonstranten wurde politische Urgestein Gauweiler jedoch nicht gesichtet.
Der BüfA-Sprecher erwähnte diverse Sicherheitsgutachten, welche Isar-1 erhebliche Mängel bescheinigen, die allesamt durch ein einziges Gutachten des TÜV-Süd vom Tisch gewischt wurden. Wie zu hören war, war es Peter Gauweiler in Kreuth ein wenig langweilig geworden und er war angeblich erfreut, für den wetterbedingt verhinderten Bundesminister Röttgen einzuspringen .
Gauweiler soll über zunehmende Globalisierung gesprochen haben und sorgte sich um Politikver-drossenheit, was wiederum die Demokratie gefährdet. Ein starkes Bayern sei erforderlich, denn deutscher Zentralismus habe sich noch nie bewährt, so Gauweiler.
Bei den Demonstranten wurde politische Urgestein Gauweiler jedoch nicht gesichtet.
Reiseck erklärte den Anwesenden in diesem Zusammenhang, dass der Isar-1 Kraftwerksbetreiber E.ON zusammen mit RWE, Vattenfall und EnBW jedoch die Mehrheitsbeteiligung am TÜV-Süd hat. Insofern erscheint dann ein TÜV-Gutachten in einem anderen Licht, ist die Befangenheit dieser Gutachterstelle doch offensichtlich.
Reiseck erinnerte an das Demon-strationsrecht, obwoh Frau Merkel meint, Volksbeteiligung sei nicht wünschenswert. Es ist ein Grundrecht sagte der BüfA-Sprecher und fügte hinzu:"Wir dürfen uns das auch nicht verbieten lassen!". Der hauptberufliche Rechtsanwalt trat bezüglich der Polizei-einsätze bei Demos vehement gegen eine "Kostenübernahme" durch Demonstranten oder Demo-Anmelder ein.
Armin Reiseck, BüfA, Gefälligkeitsgutachten & Demonstrationsrecht
Mahnwache zum CSU-Neujahrsempfang war Erfolg
Initiator Rainer Forster zeigte sich mit der Resonanz, angesichts des Wetters, mehr als überrascht. Er bedauerte zwar, dass Röttgen abgesagt habe, was den Erfolg der Kundgebung aber nicht beeinträchtigte.
Bemerkenswert jedoch, dass sich nun offensichtlich die verschiedenen Proteste in Bayern solidarisieren. "Das schafft Mut und lässt auf mehr hoffen - vielleicht wird "Abwählen" das Wort des Jahres 2011", sagte Rainer Forster nach der Veranstaltung.
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