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Offenbar untersagte das Eisenbahn-Bundesamt kurz nach dem bekanntwerden der Polizeigewalt
am Donnerstag Nachmittag die Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten und forderte stattdessen die Vorlage der Landschaftspflegerischen Ausführungsplanung. Das geht zumindest aus den von Fritz Milert (aktiven Parkschützer) vorgelegten Dokumenten hervor. Demnach ist die DB-Netz AG gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 verpflichtet, vor Beginn von Baumaßnahmen dem Eisenbahn-Bundesamt die genehmigten Ausführungspläne unverzüglich vorzulegen.
Mit Schreiben vom 30.09.2010 forderte das Eisenbahn-Bundesamt die DB ProjektBau GmbH auf, rechtzeitig vor Aufnahme von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten, die zu relevanten Beeinträchtigungen aus landschaftspflegerischer Sicht führen können, den entsprechenden Teil der Landschaftspflegerischen Ausführungsplanung in zugestimmter Form vorzulegen.
Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlosspark wies das Eisenbahn-Bundesamt darauf hin, dass mit den Baumfällarbeiten nicht begonnen werden darf, bevor diese konkreten Ausführungsunterlagen, zumindest für die unmittelbar auszuführenden Landschaftspflegerischen Maßnahmen, dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt wurden, da ansonsten Konflikte mit dem Naturschutz im Zuge der Projektentwicklung nicht ausreichend beurteilt werden können.
Das Schreiben lag laut den aktiven Parkschützern den Empfängern (DB Projektbau GmbH, Regierungspräsidium Stuttgart, Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart) am 30.9. gegen 18 Uhr vor. Gegen 1:30 am Folgetag (1.10.) begannen trotzdem die im Schreiben untersagten Baumfällarbeiten.
Quelle: www.bei-abriss-aufstand.de
| n-tv: Baumfällung illegal- Verantwortliche in Erklärungsnot!
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fluegel.tv: erste bilder von den Baumfällarbeiten
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Links:
stuttgarter-nachrichten.de: Bundesamt hatte Zweifel wegen Rodung in Stuttgart
stuttgarter-nachrichten.de: Chronologie - Großprojekt Stuttgart 21
www.parkschuetzer.org
www.parkschuetzer.de
www.fluegel.tv
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