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"Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD&SPD) dem Ermächtigungsgesetz
zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben. Keine Entschuldigung haben die Abgeordneten, die heute im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen." schrieb attac-Aachen auf eine Postkarte und sendete diese an Bundestagsabgeordnete von Union, FDP, SPD und Grüne.
Am Ende mahnte die Attac-Gruppe aus Aachen: "Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern."
UPDATE 02.07.2012 Namentliche Abstimmungen zum ESM & Fiskalpakt
Download Original (Deutscher Bundestag) / Kopie (Kraftzeitung) :
29.06.2012: ESM-Finanzierungsgesetz (17/9048) (pdf | 144 KB) [Original] [Kopie]
29.06.2012: Gesetzentwurf (17/9047) (pdf | 144 KB) [Original] [Kopie]
29.06.2012: Fiskalpakt (17/9046) (pdf | 144 KB) [Original] [Kopie]
29.06.2012: Europäischer Stabilitätsmechanismus (17/9045) (pdf | 144 KB) [Original] [Kopie]
29.06.2012: Protokoll 188. Sitzung, 17. Wahlperiode (pdf | 3,8Mb) [Original] [Kopie]
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29.06.2012 Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) zum ESM & Fiskalpakt
Dr. Peter Gauweiler, einer der Kläger gegen den ESM-Vertrag, rechete mit seinen Partei- freunden und allen anderen Befürworter im Bundestag ab. Er schloss mit den Worten: "In Karlsruhe, meine sehr verehrten Damen und Herren, da gibt es einen kleinen Nebenort, der heißt nicht Philippi, aber wir sehen uns dort trotzdem wieder!", womit er wohl auf den derzeitigen temporären Amtssitz des Bundesverfassungs- gerichts in Waldstadt abzielte.
Die Empörung über diese attac-Aktion war in den Fraktionen von Grünen und SPD groß: Die Postkarte sei "ungeheuerlich" und zeuge "von erschreckender Geschichts- vergessenheit", lamentierte laut Spiegel-Online u.a.Claudia Roth.
"Geschichtsvergessenheit" scheint bei den Grünen die neue Standartausrede zu sein, wenn es in irgendeiner Weise um Parallelen der heutigen Politiker-Darsteller mit denen der Weimarer Republik geht, die das Dritte Reich in ähnlicher Art ermöglichten. Das ist natürlich Unsinn, zeigt aber ganz deutlich die Realitätsferne der Grünen-Chefin auf, die den ESM-Vertrag, den sie nun mit zu verantworten und offensichtlich nicht wirklich verstanden hat.
Das ist wahrlich eine Tragödie, denn obwohl der ESM im Bundestag noch nicht einmal beschlossen war, hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Nacht zuvor beim Gipfeltreffen in Brüssel eine Erklärung unterzeichnet, mit welcher sie gravierenden Änderungen des ESM zustimmte. Vor diesem Hintergrund war eine verantwortungsbewusste Entscheidung der Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht möglich.
29.06.2012 Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.) - Antrag zur Geschäftsordnung
Dagmar Enkelmann beantragte die Abstimmung zum ESM auszusetzen, was die Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne ablehnten.
Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte: "Das ist Arroganz der Macht." In dem Wissen, dass der ESM-Vertrag in der zur Abstimmung vorliegenden Form bald Makulatur sein werde, war das quasi ein Blankoscheck. Beispielsweise soll laut dieser Gipfelerklärung mit einer Bankenunion nun auch noch Banken aus dem ESM refinanziert werden, worüber in der Abstimmung am Freitagabend jedoch nicht zu entscheiden war.
29.06.2012 Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.)
- ESM & Fiskalpakt Gegner
Es schien überhaupt nur wenige Bundestagsabgeordnete zu geben, die das Vertragswerk zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gelesen, geschweige verstanden haben. Eine breite Mehrheit aus den Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN stimmte am Abend des 29.06.2012 im Deutschen Bundestag dem ESM sowie dem Fiskalpakt zu. Gleich im Anschluss hat auch der Bundesrat in einer nächtlichen Sondersitzung diese Bundestagsbeschlüsse abgesegnet. Minuten später wurden von der Fraktion DIE LINKE ein Eilantrag und eine Organklage per Fax an das Bundesverfassungsgericht gesendet, um keine Frist verstreichen zu lassen.
- ESM & Fiskalpakt Gegner
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Archiv:
Andreas Popp: Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
Fiskalunion - Gert Flegelskamp zur EM2012 und ESM
EU-Diktatur - Kommentar von Gert Flegelskamp
ACTA und ESM - Kommentar von Gert Flegelskamp
ESM-Vertrag in Brüssel verabschiedet - Kommentar von Gert Flegelskamp
Abweichler?? - Kommentar von Gert Flegelskamp
Kommentar von Gert Flegelskamp
Nun ist es amtlich, Bundestag und Bundesrat haben dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt, mit einer "satten zwei-drittel Mehrheit", wie der Stern schreibt. Verlinkt habe ich den Artikel eigentlich nur wegen des Fotos, das aus meiner Sicht Bände spricht, denn das Lächeln von Merkel wirkt auf mich verschlagen und Schäuble verbirgt sein Grinsen (meine Sicht) hinter vorgehaltenen Händen.
29.06.2012 - ESM & Fiskalpakt Gegner
Dr. Peter Danckert (SPD)
Lisa Paus (B90/GRÜNE)
Frank Schäffler (FDP)
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
Ob die SPD und die Grünen auf der Schleimspur, die Merkel gelegt hat, ausrutschen werden, wird wohl die nächste Wahl entscheiden. Nur fürchte ich, dass die Wahlversprechen wieder so exorbitant verlockend sein werden, dass der Michel erneut darauf hereinfällt.
Dr. Peter Danckert (SPD)
Halten wir mal fest, wir haben im Bundestag sechs Parteien, zumindest wird das behauptet. Doch wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht, handeln 5 dieser Parteien geschlossen wie eine Partei. Die sechste Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet und auch in weiten Kreisen der Bevölkerung hat diese Partei das Image einer SED-Nachfolgpartei, was von der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP auch stets argumentativ befeuert wird. Niemand stört sich daran, dass seit Auflösung der DDR inzwischen mehr als 20 Jahre vergangen sind. 1949, also 4 Jahre nach Kriegsende wurde der erste Bundestag gewählt und niemanden hat gestört, dass eine Menge dieser Gewählten altgediente und linientreue Nazis waren, so wie sich der Michel auch nicht darüber aufgeregt hat, dass der Bundesverfassungsschutz von den Amis aus Männern der SA und SS gebildet wurde und die später ohne Schwierigkeiten ins Beamtenverhältnis übernommen wurden. Auch der Bundesnachrichtendienst wurde von Alt-Nazis aufgebaut und die neu gegründete Bundeswehr wurde von einem Wehroberkommando, das aus "altgedienten" Generälen der Nazizeit stammte, geführt. Die staatliche Verwaltung und das Rechtswesen wurden ohne weiteres von den Nazis übernommen. Komisch, darüber hat sich der Michel nicht aufgeregt.
07.09.2011 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.)
Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag am 7.9.2011. Er macht darin unmissverständlich klar, dass die Bürger in Europa von ihren heißgeliebten Politikern nach Strich und Faden belogen werden und wer wirklich das sagen in unseren (gefährdeten) Demokratien hat: Banken, Konzerne und Lobbyisten.
Die Linke ist aus Sicht der meisten Bundestagsabgeordneten verfassungsfeindlich und die Presse haut, wann immer möglich, in die gleiche Kerbe. Seltsam, ausgerechnet diese Linke ist es, die sich nun schützend vor die Verfassung stellt und es lohnt wirklich, sich den Redebeitrag von Gregor Gysi vor dem Parlament anzuhören (siehe grauer Kasten), denn mit dieser Rede erklärt Gysi dem Parlament und vor allem Frau Merkel mal Politik, politisches Finanzgebaren und die Europapolitik.
Aber, das wissen inzwischen mehr Bundesbürger als Parteimitglieder der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist lernresistent, wie die nun erfolgte Abstimmung erneut bewiesen hat. Aber eine gewisse Bewunderung empfinde ich schon für Merkel und Schäuble, wie Beide permanent 3-stellige Milliardenbeträge aus dem Hut zaubern, ist doch wirklich bewunderungswürdig.
Es ist schon ein paar Jahre her, da haben mir zwei Taschendiebe 400 € aus dem Portemonnaie geklaut und ich war zwar sauer, habe auf der anderen Seite aber die Fingerfertigkeit dieser beiden Burschen (vermutlich Rumänen) bewundert. Doch die Beiden waren Stümper gegen Merkel und Schäuble, denn ich habe den Verlust schon Sekunden später gemerkt, während der Michel den Verlust erst bemerken wird, wenn er nackt und ohne Obdach auf der Straße steht.
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Fiskalunion - Gert Flegelskamp zur EM2012 und ESM
EU-Diktatur - Kommentar von Gert Flegelskamp
ACTA und ESM - Kommentar von Gert Flegelskamp
ESM-Vertrag in Brüssel verabschiedet - Kommentar von Gert Flegelskamp
Abweichler?? - Kommentar von Gert Flegelskamp
Kommentar von Gert Flegelskamp
So wurde z. B. ein Wachstumspakt von 120 Milliarden aus dem Hut gezaubert, einen Tag später waren es bereits 130 Milliarden Euro. Und wenn der Michel Wachstum hört, macht ihn das glücklich, denn Wachstum bedeutet Arbeit und Wohlstand, wie man am Wachstum der letzten 20 Jahre unschwer ablesen kann, oder?
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
- Regierungserklärung zum
Fiskalvertrag und ESM
29.06.2012 - Deutscher Bundestag, Berlin
Ich aber, notorischer Miesepeter, frage mich, welches Wachstum mögen Schäuble und Merkel wohl meinen? Sicher, das der eigenen Bezüge ist darin enthalten, ebenso die Gewissheit eines lukrativen Jobs, wenn der Michel sich doch mal entschließen würde, Beide zum Teufel zu jagen. Doch das alleine kann doch wohl nicht gemeint sein. Doch was soll wachsen? Außer einigen kleinen Nischen sind die Märkte gesättigt. Jetzt habe ich natürlich ein Problem, denn ich verwende den gleichen Ausdruck wie Merkel und Schäuble. Märkte? Zum Verständnis, die Märkte, die ich meine, dass sind die Märkte für Waren, also all das, was hergestellt oder geerntet wird. Die Märkte, von denen Merkel und Schäuble und in ihrer Folge alle, die auf deren Schleimspur kriechen, reden, das sind die Finanzmärkte, die Hedge- und Equity-Fonds. Investitionen (auch so ein Wort) in Unternehmen finden kaum noch statt, ausgenommen, wenn ein Hedge-Fond ein Unternehmen kauft, es ausschlachtet und den Rest, einschließlich der Arbeitnehmer, auf den Müll wirft. Produktionsunternehmen sind in den meisten Fällen ohnehin schon bis zur Halskrause verschuldet und kleine bis mittlere Unternehmen haben kaum eine Chance, überhaupt an einen Kredit zu kommen, um ihren Laden wieder in Schwung zu bringen.
- Regierungserklärung zum
Fiskalvertrag und ESM
Ein Wachstum der Finanzmärkte ist aber das Letzte, was wir brauchen, doch genau darauf zielt die Politik von Merkel und Schäuble, sowie die Politik der ganzen EU-Bagage ab. Wir werden regelrecht verschachert. Halt, ein Irrtum von mir, nicht wir werden verschachert, sondern das, was wir vielleicht noch besitzen, denn wir, sprich der Mensch, ist für diese Welt der Finanzmafia gar nicht existent. Eigentlich unterscheiden wir uns nicht sonderlich von den Honigbienen. Wir sammeln den Nektar, bringen ihn in den Bau ein und dann kommen die Imker, holen die Waben heraus und nehmen uns die Erträge unserer Arbeit. Zur Ehrenrettung der Imker sei gesagt, dass die aber darauf achten, dass der Bau gesund bleibt, im Gegensatz zu den Bankstern und unseren Politikern.
29.06.2012 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.)
- ESM & Fiskalpakt Gegner
Gregor Gysi erklärt Bundeskanzlerin Merkel detailliert die Verfassungswidrigkeit des ESM & Fiskalpaktes. Gysi fragte die Kanzlerin, warum die Bundesregierung trotzdem nicht den Bürger darüber abstimmen lässt.
Ich mache hier mal eine klare Ansage. Bei der nächsten Wahl wähle ich die Linke. Es gibt so einiges, was mir an dieser Partei nicht passt, aber das sind Kleinigkeiten, denn in den großen und existentiellen Fragen steht die Linke für die Politik, die wir wirklich brauchen und ist die einzige Partei, die stets vollständig gegen die Gesetze gestimmt hat, mit denen die übrigen Parteien regelmäßig ihre Wähler verkauft und verraten haben. Es ist auch zwecklos, mir jetzt wieder Mails zu senden, wie böse doch die SED gewesen ist, denn diese SED ist seit über 20 Jahren Geschichte. Außerdem ist es völlig gleichgültig, welche Partei man wählt, denn ehemalige SED-Funktionäre sind in allen Parteien vertreten und eine ist sogar Kanzlerin. Und die Politik dieser Kanzlerin ist entschieden näher an alter SED-Glorie angesiedelt, als die Politik der Linken. Nur, dass die Einheitspartei aus CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP keine 5-Jahrespläne macht, sondern Pläne von 20 bis hundert Jahren. Und das sind in Wahrheit keine Pläne, sondern Science Fiction in der Art, wie sie Hubbel gemacht hat und dann daraus die Scientology gründete.
- ESM & Fiskalpakt Gegner
Ach ja, die Presse war ja zuletzt voll von den Querelen bei der Linken. Querelen, die auf unterschiedlichen Ansichten zwischen den so genannten Realos und den Fundis basieren. Das gab es auch mal bei den Grünen. Damals waren die Grünen noch wählbar. Aber Realos, das sind aus meiner Sicht die Diätenjäger, die sich geschmeidig an die Lobbys andienen und sich dafür so verbiegen, dass man sich fragt, ob sie überhaupt noch Rückgrat haben.
Und vor kurzem habe ich das bei einem Leserkommentar in der FAZ gefunden (auch zur Abstimmung geschrieben:
-
..."Ein Beruf aber, der in keiner Studie vorkommt, toppt alle anderen Professionen der Postmoderne: Es ist der Dilettant. Man kann ihn nicht erlernen, es gibt keinen Studiengang, der mit einer Urkunde als Diplom-Dilettant endet. Dennoch kann Man(n) und Frau als DilettantIn reich und berühmt werden, in Politik, Kultur und Wirtschaft Karriere machen. Ahnungslosigkeit, die völlige Abwesenheit von Wissen und der totale Mangel an Kompetenz sind keine Hindernisse auf dem Weg nach oben, sondern Voraussetzungen für einen raschen und erfolgreichen Aufstieg. ... und er vergleicht Merkel mit einem Schauspieler, "den wir in der Rolle des Wallenstein beklatschen, obwohl wir ihm niemals die Führung eines Heeres anvertrauen würden"."... (Henryk M. Broder über den Publizisten Thomas Rietzschel in Welt online)
Wie wahr, wie wahr!
Gert Flegelskamp
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Fiskalunion - Gert Flegelskamp zur EM2012 und ESM
EU-Diktatur - Kommentar von Gert Flegelskamp
ACTA und ESM - Kommentar von Gert Flegelskamp
ESM-Vertrag in Brüssel verabschiedet - Kommentar von Gert Flegelskamp
Abweichler?? - Kommentar von Gert Flegelskamp