Ein Kolumne von Gert Flegelskamp:
Egon W. Kreutzer ist den Menschen im Netz, die sich für seriös recherchierte politische Themen interessieren, mit seinen wöchentlich erscheinenden Paukenschlägen ein Begriff. Sein Paukenschlag Nr. 38 2010 war der schon fast verzweifelt klingende Vorwurf an die Presse, doch vielleicht ein wenig weniger über Trivialitäten zu berichten (so habe ich es empfunden), sondern ein wenig mehr über die aktuelle Politik und dabei über politische Themen, deren Thematik auch eine zumindest ansatzweise interessante Betrachtung verdient. Um zu verdeutlichen, was er meint, hat er die bei Google-News präsentierten Schlagzeilen mit dem jeweils anmoderierten Text aufgelistet und mit seinen kurzen aber, zutreffenden Anmerkungen versehen.
Irgendwie stimmt es, die Presse scheint das Sommerloch erheblich ausgeweitet zu haben. Auch mich interessieren die Berichte über drogensüchtige "Promis" nicht, Promis, die vor allem durch Skandale ihre "Prominenz" erhielten und allenfalls für die RTRL-Ekel-Shows geeignet wären. Gleiches gilt für die Ausschlachtung von Sensationsmeldungen, deren eigentlicher Inhalt auf eine Familientragödie basiert.
Nun könnte man vielleicht bei der Suche nach politischer Aktivität fündig werden, wenn man sich die BILD oder BILD am Sonntag (BAMS) kaufen würde. Denn diese für mich unsäglichen Blätter scheinen mehr und mehr die Funktion des offiziellen Regierungs- und Parlaments-Informationsdienstes zu übernehmen.
Egal, welchen Zeitungsartikel man aufschlägt, fast immer steht zu lesen: "Wie der (die) Abgeordnete (Minister, Staatssekretär, Fraktionsvorsitzende, nnn-Experte der ("Parteinamen")) der BILD (BAMS) berichtete ...". Aber ich werde nicht einen Cent für diese mir unerträglichen Blättchen opfern und vermeide auch, in den Google-News Artikel dieser "Meinungsmaschinerie" anzuklicken. Das wird weder die Redakteure (falls die welche haben) noch Friede Springer tangieren.
Es ist schon fast grotesk, wenn sich "die Freifrau zu Guttenberg" ausgerechnet in der aus meiner Sicht halbseidenen BILD zum Thema Kinder-Pornographie äußert. Aber früh krümmt sich, was ein Häkchen werden will und spekuliere einfach mal, dass bereits jetzt der Kampf um die "Thronfolge" der Angela Merkel, wohl hauptsächlich zwischen zu Guttenberg und von der Leyen entbrennt. Und was liegt da näher, als dass sich die "Frau des CSU-Kronprinzen" bereits heute darauf einstellt, Präsenz zu zeigen, bei Themen, die sie für opportun hält.
Und, mal ehrlich, würde nicht eine breite Masse (vor allem im weiblichen Sektor) in wahres Entzücken verfallen, würde dieser blonde Heidi Klum-Verschnitt als Kanzlergattin der Zukunft mit stereotypem Lächeln in die Kameras der Medien lächeln, neben sich den zackigen, an die Zeit der K- und K-Monarchie erinnernden Karl Theodor, bei dem die Reporter für ihre Aufnahmen immer die Lücken abpassen müssen, wenn er zur Unterstreichung seiner Aussagen mal wieder wippend in die Höhe schnellt. Oh, mein Gott, und adelig ist er auch noch, ein Umstand, der die LeserInnen diverser Blättchen schon fast den Atem verschlägt.
Nun hat man absolut recht, wenn man mir Inkonsequenz vorwirft, weil ich ja dennoch häufiger die WELT, ebenfalls ein Springer-Presseorgan, anführe. Aber würde ich konsquent sein, dann dürfte ich gar keine Presseveröffentlichungen lesen, würde mich nicht nur der Informationen der Einheitspresse, sondern vor allem auch der dort verbreiteten Kommentare der leser berauben, die mehr als alles andere ein gesellschaftliches Stimmungsbild aufzeigen. Ich weiß nicht mehr, wo es war, aber irgendwo habe ich eine kleine Glosse gelesen:
Ein Westeuropäer in China wirft einem Chinesen vor, dass dieser in einer Diktatur lebe, er aber in einer Demokratie. Darauf antwortet der Chinese lächelnd (Chinesen antworten immer lächelnd, oder?): "Demoklatie ist Diktatul fül Anfängel!"
Zuerst habe ich breit gegrinst, dann meine grauen Zellen in Bewegung gesetzt und bin zu einem etwas anderen Schluss gekommen, als unser Chinese. Ich denke, hätte er geantwortet: "Demoklatie ist Diktatul fül Foltgeschlittene", hätte er des Pudels Kern getroffen.
Diktaturen haben die Eigenart, das Volk zur Systemtreue zu zwingen. Zumindest versuchen sie es. Eine Demokratie zeichnet sich durch "Meinungsfreiheit" aus. Man darf fast alles meinen, aber die herrschende Klasse kann sich fest darauf verlassen, dass diese Meinung auf vielfältige Art gespalten ist und die Menschen sich (verbal) gegenseitig zerfleischen, was den Herrschenden politische Narrenfreiheit gewährt. Natürlich verzichten die Herrschenden nicht auf die üblichen Mittel der Propaganda.
Hinzu kommen die Wahlen, die die Illusion erzeugen, man könne an der politischen "Großwetterlage" etwas ändern. Hier taucht ein weiteres Paradoxon der "Demokratie" auf. Obwohl inzwischen wohl eine Mehrheit der Bevölkerung erkannt hat, dass die politische "Elite" eigentlich ein Einheitsbrei ist, weil sich die Parteien in nichts wirklich unterscheiden, wählen sie so, wie sie fast immer gewählt haben, oder eben gar nicht. Parteien sind wie eine Ein Euro Münze. Da sind zwar, je nach Prägeland, vorne geringfüge Unterschiede sichtbar (Regierungsseite) und auf der Rückseite (Oppositionsseite) sogar mitunter erhebliche Unterschiede. Geht man aber damit ins Geschäft und kauft damit ein, ist der Wert, völlig losgelöst vom Prägemuster, immer der Gleiche.
Obwohl die Grünen in der Zeit von 1998 bis 2005 an dem Fundament der heute betriebenen Politik mitgewirkt haben, schnellen ihre Umfragewerte lt. Pressinformationen in die Höhe. Nun halte ich von diesen Zwischenergebnissen absolut nichts, bin aber dennoch überzeugt, dass die derzeit relevanten Themen über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ihnen einen Zustrom der Gegner der Kernkraftwerke beschert haben.
Die Atomtechnologie war das einzige Thema, dass die Grünen konsequent verfolgt haben. Ein wichtiges Thema, ganz sicher. Aber was haben die Grünen sonst bewirkt? Ja, sie haben die Ökosteuer eingeführt. Aber hat die Ökosteuer nicht ähnliche Konsequenzen, wie die Mehrwertsteuersenkung der FDP für das Hotelgewerbe? Profitieren nicht die Leute, die sich über diese Paar Cent mehr an der Zapfsäule keine Gedanken machen müssen, mehr von dieser Steuer? Denn, nicht zu vergessen, parallel dazu wurden die Spitzensteuersätze und die Gewerbesteuersätze massiv gesenkt, dank der Politik von rot-grün. Wurden nicht Hartz IV, die Gesundheitsreformen und die maßgeblichen Rentenreformen von der rot-grünen Regierung mit der Verwirklichung der Agenda 2010 ins Leben gerufen? Hat nicht rot grün die Weichen für die Zeitarbeit, die Mini-Jobs, die Ein Euro Jobs und die niedrigen Löhne gestellt? Hat nicht die SPD diese Politik dann mit der CDU/CSU konsequent weiter verfolgt, zumindest bis zum Wahlkampf 2009? War es nicht die SPD, in der Müntefering 2005 betonte, eine Mehrwertsteuererhöhung sei mit der SPD nicht zu machen und, kaum an der Macht als Koalitionspartner der CDU/CSU die zuvor mit 2% anvisierte Mehrwertsteuererhöhung sogar auf 3% erhöht?
Das sind nur ein paar Beispiele, was die Masse offenbar vergisst, wenn sie in Umfragen ihre Wahlentscheidung verkündet. Dass diese jetzt scheinbar getroffene Entscheidung bis zu dem Augenblick, wo es wirklich darauf ankäme, nämlich der Wahl, sich wieder massiv ändern kann, haben wir auch schon ziemlich regelmäßig erlebt, seit es diese "Zwischenwahlen ohne Auswirkungen" gibt. Von den Nichtwählern will ich erst gar nicht reden, denn ohne die Nichtwähler gäbe es keine schwarz-gelbe Koalition.
Was irgendwie an der Aufmerksamkeit vorbeigegangen zu sein scheint, ist die Absicht dieser Regierung, die Endlagerfrage für die Abfälle der Kernkraftwerke zu privatisieren. Darüber habe ich zufällig einen Bericht in der Zeit gelesen. Mich bringt ja so leicht nichts aus der Fassung, aber dieser Bericht hat es geschafft. Natürlich wird betont, dass diese Auslagerung in ein privates Unternehmen voll im Besitz des Staates bleiben würde. Selbst wenn, was bedeutet das schon? Die Bahn ist (noch) ein solches Unternehmen, voll im Besitz des Staates. Sieht man mal davon ab, dass die Bahn damit ihre Monopolstellung verloren hat (und hier sollte eine Monopolstellung sein), weil sie sich nun den "Wettbewerbsbedingungen der EU" stellen muss, haben die Bürger von der Umwandlung in eine AG nur Nachteile gehabt. Und das die völlige Privatisierung geplant ist, weiß inzwischen auch ein jeder. Seit dieser Umwandlung in eine AG hat es viele Negativ-Schlagzeilen für die Bahn gegeben, weil "Wettbewerbszwänge" offenbar auch für Unternehmen gelten, die in Staatsbesitz sind. In der Folge, teure und großspurige Projekte, Pfusch bei Produktion mit gravierenden Unfällen, Stilllegungen von "unrentablen" Nahverkehrsstrecken und völlig unterblieben ist eines der wichtigsten Ziele, die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.
Stelle ich mir nun vor, dass die Lagerung der Abfälle von Atommüll in die Hand eines privaten Unternehmens gelangt, schrillen bei mir sämtliche Alarmglocken.
Der Umgang mit dem Atommüll ist ohnehin seit dem Bau der ersten Kernkraftwerke völlig verantwortungslos. Auf ARTE wurde unter dem Titel "Alptraum Atommüll" eine Dokumentation gezeigt, die auf YouTube einsehbar ist. Es sind mehrere Teile und man muss sich schon ein wenig Zeit nehmen, sich das anzusehen. Aber es verdeutlicht, welche Brisanz dieses Thema wirklich hat.
Stelle ich mir nun vor, dass dies Frage der Entsorgung in eine Firma übergeht und die Politik sich dann immer herausreden kann, dass bei Störungen das nicht Schuld der Politik ist, sondern Schuld des Unternehmens, und stelle ich mir vor, dass die Atomlobby es dann noch einfacher hat, Einfluss zu nehmen und stelle ich mir zu guter Letzt vor, dass dieses Unternehmen dann irgendwann an Private verhökert wird, dann frage ich mich, wie man überhaupt noch eine dieser Parteien wählen kann. Und dass ein solches Unternehmen dann später verhökert wird, ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche.
Inkonsequent, wie ich nun mal bin, habe ich einen WELT-Artikel gelesen. Fette Tatsachen hat ihn die WELT betitelt. Ist das nicht die Lösung für die Rentenfrage? Diesem Bericht nach wurde in einer OECD-Studie festgestellt, dass jeder zweite Deutsche zu dick ist und dass das dazu führt, dass diese "Dicken" eine um 8 bis 10 Jahre geringere Lebenserwartung haben. Warum machen wir uns dann noch Sorgen um die Demographie? Beweist das nicht, dass jeder zweite Deutsche auf das "immer älter werden" verzichtet und 8 bis 10 Jahre früher in die Kiste steigt? Den Bericht sollte man der von der Leyen schicken, denn diese Studie der OECD lässt doch die Luft aus der Argumentation über die "Rente mit 67" endgültig raus. Einen "Dickmacher" hat man ja eindeutig identifiziert: Fast Food und das sehe ich auch so.
Mit anderen Fragen nach dem warum scheint man sich weniger zu beschäftigen. Ich meine die Lebensmittelzusatzstoffe und die Lebensmittelersatzstoffe, die sich in nahezu allen industriel gefertigten Lebensmitteln befinden. Aber auf solche Untersuchungen sollte man auch verzichten, würde das doch die Pharmaindustrie nicht nur in Verruf bringen, sondern auch die Umsätze minimieren und damit Profite schmälern. Und wir wollen doch nicht, dass der "gute Ruf" der Pharmaindustrie leidet, oder?
Es ist aus meiner Sicht wirklich so, Demokratie ist eine "fortschrittliche Form der Diktatur". Die Masse kontrolliert sich selbst, die Herrschenden können nach Belieben walten und müssen sich nicht um die "Volksmeinung" scheren, weil es keine Volksmeinung gibt. Egal, was die Herrschenden machen, es gibt sie immer, die Befürworter, weil es immer Leute gibt, die glauben, aus den politischen Entscheidungen für sich selbst Vorteile ziehen zu können und dann jene attackieren, die sich beschweren. Das Resultat? aus den (vielleicht) anfänglichen Sachkommentaren entsteht ein Kleinkrieg zwischen den Befürwortern und den Gegnern. Niemand ist bereit, auch nur ein Jota von seinem Standpunkt abzuweichen und aus der Argumentation des Unbekannten, der nun sein Gegner geworden ist, auch nur die geringste Korrektur an seiner Meinung vorzunehmen. Eine Annäherung der Standpunkte scheint ausgeschlossen zu sein.
Wenn die Politik dennoch die Kontrolle der Bürger ausweitet, ist das wohl eher dem Umstand zu verdanken, dass die Befürchtung existiert, dass irgendwann die Zahl der Bodyguards doch nicht mehr ausreicht und man die Bundeswehr braucht, weil selbst den eingefleischtesten Befürwortern doch noch ein Licht aufgegangen ist. Doch das wird wohl noch eine Weile dauern. Erst, wenn sich die Mitte klar wurde, dass auch sie Teil der Unterschicht ist, ist damit zu rechnen. Aber an der Politik von Schily, Schäuble und der Maiziére wird deutlich, dass die Politik durchaus auch langfristig planen kann, zumindest, wenn es um den eigenen Vorteil oder die eigene Haut geht.
Gert Flegelskamp
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17.06.2010 Barroso warnt: Europas Demokratien auf dem Weg zu Diktaturen!