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Am 12.09.09 kam es während der Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin erneut zu Übergriffen von überforderten Polizisten auf friedliche Demonstranten.
Auslöser war, dass ein Radfahrer eine Anzeige gegen einen Polizisten erstatten wollte weil er Augenzeuge wurde, wie einer seiner Bekannten von Berliner Polizisten rechtswidrig niedergeschlagen wurde. Die Berliner-Polizei ermittelt nun in den eigenen Reihen wegen "Körperverletzung im Amt"! Nicht aber wegen "Billigung einer Straftat im Amt"!!
Wie gestern die ARD berichtete wurden zwei Polizisten diesbezüglich identifiziert. Es sollen zwei Disziplinarverfahren eröffnet worden sein und offensichtlich wurden zwei Polizisten auch schon strafversetzt.
Kommentar der Redaktion:
Die Berliner Polizei scheint kollektiv durchzudrehen. Vor ein paar Wochen zog ein Zivi sogar seine geladenen Dienstwaffe, weil er sich von zwei heranlaufenden schmächtigen Demonstranten bedroht fühlte.
Nun haben die polizeilichen Schlägertrupps in Berlin sogar Augenzeugen ihrer rechtswidrigen Handlungen gleich mal grundlos verprügelt, um offensichtlich Beweise ihrer kriminellen Handlungen zu vertuschen. Seltsamer Weise wird nur von zwei Polizisten gesprochen, die "Körperverletzung im Amt" begangen hätten. Wohl sind da die Polizisten gemeint, die letztendlich zugeschlagen haben.
Da Körperverletzung aber eine Straftat ist, bleibt schon noch die Frage offen, warum nur die beiden Schlägerpolizisten disziplinar und juristisch belangt werden. Alle anderen Polizisten, die bei dieser Attake den beiden Schlägerbeamten Deckung und Unterstützung gaben haben sich genauso schuldig gemacht, denn Billigung einer Straftat (§ 140 StGB) ist ebenso eine Straftat, vorallem wenn es sich um hoheitliche Amtsträger im Dienst handelt!
Wer angesichts dieser Bilder noch weiteren Polizisten in diesem Land fordert, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Jede Diktatur braucht seine Handlanger, bei Hitler war es die SA und heute sind es hirnlose und testosteron-geschwängerte Polizisten in grünen (statt braunen) Kampfanzügen. Bis wann bei solchen Polizei-Attaken jemand ums Leben kommt, ist nur noch eine Frage der Zeit.
Solche Polizisten wie in dem Video zu sehen sind ganz offensichtlich mit ihren hoheitlichen Aufgaben überfordert. Eine kleine Disziplinarstrafe und Strafversetzung sind keinesfalls ein probates Mittel, um in die Reihen dieser amtlichen Schlägertrupps wieder Recht und Ordnung einkehren zu lassen!
Da müssen härtere Maßnahmen folgen wie beispielsweise die schlichte Suspendierung und Entlassung aus dem Dienst mit einhergehender Degradierung. Wer sich als Polizist so benimmt wie die staatlichen Schlägertrupps, die in diesem Video zu sehen sind, hat schlichtweg seinen Kompetenz massiv überschritten! Dies fordert Konsequenzen - und zwar auf allen Ebenen - ganz besonders auch politische beim Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der das polizeiliche Vorgehen von Samstag mittlerweile verteidigt und schönredet.
16.09.2009 Presse-Updates:
FR-online:
Schläge gegen Demonstranten - Anonymität schützt Polizisten
Brutale Polizisten - Anwalt sieht Verdunklungsgefahr
Kommentar - Polizeiliches Faustrecht
Prügel-Video auf Youtube - "Hasserfüllter Content"?