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Gegen politische Alzheimer

Kanzlerkandidat mit Altlasten

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Autor: bib   
Mit dem Song "Kam ein Boomerrang geflogen" könnte sich für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier bald eine neue Karriere auftun. Denn bis zu den Bundestagswahlen 2009 (vorerst noch geplant für Herbst) kann ihn ganz schnell die Geschichte eingeholt haben, wobei er sich darauf folgend mindestens um neue Erwerbsmöglichkeiten kümmern müsste.

Der SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier muss sich nachsagen lassen, von 1998 bis 2005 - in seiner Zeit als Kanzleramtschef und oberster Dienstherr der Nachrichtendienste des Bundes - von den Machenschaften des CIA im sogenannten "Kampf gegen den Terror" gewusst zu haben. Damit hätte er die Verschleppungen von Bundesbürger in geheime ausländische illegae Foltergefängnisse gebilligt, was Steinmeier natürlich bis heute vehement bestreitet.

Die 1200 geheimen Flüge der CIA & FEMA

Bericht der BBC-Autorinnen Olenka Frenkiel und Ewa Ewart zur Untersuchung der CAI-Flüge, beauftragt vom Europarat

Zur Erinnerung - Der Fall Khaled El Masri:
Khaled El Masri wird während seinem Urlaub in Mazedonien am 31.12.2003 von bewaffneten Agenten entführt und 23 Tage lang wegen seiner Mitgliedschaft im Islamic Cultural Center in Deutschland verhört und gefoltert. Dann wird El Masri am 23.01.2004 per Flugzeug verschleppt. Im Flieger wird er mit Drogen betäubt und erwacht in Afghanistan wieder.

Der Fall Khaled El Masri


Am 05.05.2004 tritt in Kabul El Masri und andere Leidgenossen in den Hungerstreik. Am 28.05.2004 wird El Masri wieder verschleppt, dieses mal von Afghanistan nach Südosteuropa, wo er an einer verlassenen Straße nahe der Albanischen Grenze ausgesetzt wird. Nach 5 Monaten Isolationshaft und letztendlicher Freilassung ohne Anklage, kehrte El Masri am 28.05.2004 wieder in die BRD zurück. Er erfuhr, dass seine Familie nicht wußte was mit im geschehen war und in den Libanon zurück gekehrt war.

Am 18.05.2006 hat Thomas Ellis, Richter am Bundesgericht und zuständig für den Fall "El Masri", einem Verfahren das von der ACLU gegen die USA wegen illegaler Verschleppung und Festnahme angestrengt wurde, mit der Begründung verworfen, die U.S.-Regierung müsste Staatsgeheimisse offenlegen um sein Aktionen zu verteidigen zu können. Das könne nicht angehen, denn: „El-Masris private Anliegen müssen hinter dem nationalen Interesse zurückstehen, Staatsgeheimnisse zu bewahren.“

Ein Untersuchungsbericht des Europarates vom 12.06.2006 über Geheimflüge und geheime Gefängnisse der CIA kam zu dem Ergebnis, dass El Masris Angaben wahrheitsgetreu seien.

Auch die Staatsanwaltschaft München eröffnete ein Verfahren und konnte die Namen von 13 CIA-Agenten ermitteln, die an El Masris Entführung beteiligt gewesen waren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht München am 31. Januar 2007 Haftbefehle gegen die Mitarbeiter des US-Geheimdienstes. Sie wurden bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Bundesregierung aber verzichtete darauf, einen Antrag auf Auslieferung zu stellen. Die Behörden in den USA hätten deutlich gemacht, dass sie die Verdächtigen nicht ausliefern würden, hieß es zur Begründung.


Am 09.10.2007 entscheiden das oberste Gericht der USA, der "Supreme Court", das es den Fall "El-Masri v. CIA-Chef Tenet" nicht verhandelt wird, weil die Sicherheitsinteressen der USA über den Menschenrechten stehen. El Masris amerikanische Anwälte, Ben Wizner und Steven Watt, kündigten an, eine Beschwerde bei der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte einzureichen. Sie sehen El Masris Fall als Teil des CIA-Geheimprogramms "Extraordinary Rendition", wobei ausländische Terror-Verdächtige in Staaten verbracht und dort verhört werden, in denen amerikanische und internationales Recht keine Anwendung finden - ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Sommer 2008: Khaled El Masri erhebt Klage gegen die BRD, wegen Unterlassung eines Auslieferungsantrages an die USA, zur Auslieferung der 13 indetifizierten CIA-Agenten.

Kommentar der Redaktion:
Im Fall Steinmeier gibt es nach unserer Einschätzung lediglich drei Antworten aber nur eine Kosequenz.

  1. Entweder wußte Steinmeier wirklich nichts davon, dann kann mit Recht behautet werden, er hatte seinen Laden nicht im Griff.
  2. Oder er wußte davon und unterstützte den "Krieg gegen den Terror" aus freien Stücken und vermutlich mit Deckung des Kanzlers, obwoh dieser erst im Herbst 2002 die Bundestagswahlen wegen einem Anti-Irak-Kriegs-Kurs gewann - was nach der Wahl aber nicht mehr so wichtig schien.
  3. Oder aber, weder Steinmeier noch der Kanzler hat in dieser Sache was zu melden, denn Deutschland hatte darüber überhaut keine Souveränität zu entscheiden. Die US-Regierung mit seinem ausführender Arm CIA setzten lediglich als eine der drei übrig gebliebenen alliierten Besatzungsmächte aus dem 2.Weltkrieg ihre Vorrechte durch. Damit für die deutsche Öffentlichkeit die seit 1990 vorgegaukelte Schein-Souveränität aufrechterhalten werden konnte - und weiter kann -, darf Steinmeier das nicht wissen dürfen und ist gezwungen zu leugnen - vermutlich sogar unter Androhung von Repressalien gegen ihn oder seine Familie. Würde Steinmeiers Mitwissen öffentlich, so würde die deutsche Schein-Souveränität aufgedeckt und aufzeigen, dass die Bundesregierung lediglich ein alliiertes Marionettentheater ist und die deutschen Bürger seit mindestens 20 Jahren diesbezüglich belogen werden.
Alle Antworten würden Steinmeiers "Unwissenheit" zwar erklären, diese aber nicht rechtfertigen. Die Konsequenz des Bürgers kann nur sein, Steinmeier ist unwählbar, ob als Kanzler oder ein anderes Amt.

Herr Steinmeier, Verantwortung muß man leben um sich Vertrauen zu erarbeiten. Dazu genügen schick gestylte Slogans hinter einem Rednerpult nicht wirklich, sondern nur die Taten zum Wohle der Bürger zählen - die sie bitte nicht mit ihrem selbstbeschwörenden schröderischen Wahlkampfgeschreie der letzten Zeit verwechseln dürfen - "wer schreit, der lügt" heißt`s im Volksmund.

Links:
Spiegel Online -Oberster US-Gerichtshof lehnt Masris Klage ab
Panorama 21.09.2006- Al Masri-Entführung - auf der Spur der CIA-Kidnapper
wiwo.de - Nationale Sicherheit geht über Menschenrecht