„Wer Hartz-IV Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für
die soziale Realität im Lande verloren“ , kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, entsprechende Aussagen der Bundesregierung. „Die Bundesregierung läuft nicht mehr rund.“ Gysi weiter:
„Diese Regelung ist absurd. Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger zu Menschen dritter Klasse gestempelt. Während ihnen einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Sie werden gezwungen, mit uralten Benzinschleudern weiterzufahren. Jede beschlossene Vergünstigung wird ihnen gestrichen. Wie menschenverachtend muss man denken, um solche Regelungen zu ersinnen? Ich fordere Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier auf, diesen Irrsinn sofort zu korrigieren.“
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
21.02.2009, Gregor Gysi
Kommentar der Redaktion:
Die Dekadenz der Habenden gegenüber den Nichthabend wird mittlerweile in diesem Lande unerträglich. Lange kann diese Politik der Raffgier und Ausgrenzung nicht mehr gut gehen. Es zeigt aber auch das wahre Kalkül des Krisenmanagements der Bundesregierung - Konjunkturpakete gibt es nur für die, die es eh nicht wirklich brauchen bzw. die, die die Krise zu verantworten haben - die, die es notwendig hätten bleiben außen vor.
Es spiegelt aber auch den Zustand der Gesellschaft wider, denn wer die Abwrackprämie kassiert, dem ist es egal ob es den wirklich Bedürftigen im Lande vorenthalten wird, Hauptsache er hat sein persönliches Konjunkturpaket auf Kosten der Allgemeinheit erhalten.
Die Bundesregierung ist nicht wirklich daran interessiert, - wenn sie es auch nicht offen ausspricht - daß mit der Abwrackprämie nur Kleinwagen ausländischer, vornehmlich französicher und japanischer Hersteller angeschafft werden. Gerade bei den am Existenzminimum lebenden ALG2-Empfängern dürfte dies der Fall sein. Der wahre Sinn der Abwrackprämie sollte wohl nach Ansicht der Bundesregierung den deutschen Herstellern wie VW, Daimler, Audi oder BWM die Überproduktion von den Halden holen, und ein Hartz4ler kann sich sowieso keinen 7er BMW oder Audi Q7 leisten.
Besonders pikant wir das Szenario, wenn es der wirklich "Notleidenden" Milliardärin Schäffler gegenüber gestellt wird. Die gute Frau Schäffler hat sich ein wenig verspekuliert, beim Versuch Continental zu schlucken und damit die Existenz von vielen Tausend Mitarbeitern auf das Spiel gesetzt. Weil die Schäffler-Gruppe dadurch Pleite ist, versucht sie über ihrer Belegschaft den Staat um Hilfen zu erpressen, der nun ihr Missmanagement mit Steuergeldern ausbügeln soll, währen andere Traditionsunternehmen wie Schiesser oder Märklin schon verdampft sind.
Wir schlagen hingegen vor, die arme Frau Schäffler soll doch Hartz4 beantragen, was auch Teilen ihrer Belegschaft über Kurz oder Lang bevorsteht dürfte. Da kann sie schon mal neue Erfahrungen mit unserem Sozialstaat sammeln und sich - wie jede/r andere Hilfebedürftige auch - mit den irrigen Tiefen des SGB2 auseinandersetzen. Insbesondere sollte sich Frau Schäffler schon mal mit den Anspruchsvoraussetzungen zum ALG2 vertraut machen, denn da muß sie erst mal ihren schicken Pelzmantel uns so manch anderes versilbern, bevor der Antrag von ihrem zuständigen ARGE-Sachbearbeiter weiterbearbeitet wird.
Den Mitarbeitern der Schäffler-Gruppe kann ihre Jammerei nach dem Motto "wes Brot i eß, des Lied i sing" zwar nachgesehen - jedoch nicht toleriert werden, denn Solidarität hat nichts mit blinder Loyalität zu tun.
Links:
Lausitzer Nachrichten:
Bundesregierung: Abwrackprämie ist „Einnahme in Geldeswert“
Welt: Hartz-IV-Empfänger kriegen keine Abwrackprämie
Spiegel: Keine Abwrackprämie bei Hartz IV