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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Dienstag, 18 Juni 2019 | Blog: 5 | No: 43296    

Warum gibt es eigentlich kein EU-Gesetz, dass die Briefwahl in allen Mitgliedsstaaten ermöglicht?

In Deutschland

Zu dem Leserbrief mit den Rumänen in den Niederlanden kamen viele Zuschriften ein. In Deutschland sah das ähnlich aus. Und es bezog sich nur auf Rumänen. Ein Exildeutscher in den Niederlanden hat berichtet, dass er praktisch einfach ins Wahllokal laufen und wählen konnte.
Ein anderer Leserbrief berichtet, dass Italiener teilweise auch vom Wählen abgehalten wurden:

Meine Freundin ist Studentin in Umbrien, gebürtige Sizilianerin. Sie ist in ihrer Heimatsstadt Trapani offiziell gemeldet als Teil ihres sogenannten Familiennukleus, ein bürokratisches Konzept, was den Eltern steuerliche Vorteile beschert.
Eine Ummeldung zu ihrer Unistadt würde nicht nur zu finanziellen Nachteilen führen, sondern käme sozial einem Familienbruch gleich. Aus dem Familiennukleus tritt man in der Regel erst dann aus, wenn man selbst in Lohn und Brot steht. Hinzu kommt noch, dass der Vermieter ihrer Studentenbude, natürlich lieber schwarz die Miete kassiert als Steuern für angemeldete Mieter*innen abzuführen.
Wahltechnisch wird´s jetzt aber erst durch das mittelalterliche Wahlverfahren in Italien zum Problem, denn gewählt werden kann ausschließlich persönlich und logischerweise dort, wo man registriert ist (mit Ausnahme von Alten und Kranken für die Wahlbeauftragte vorbeikommen). Vollmachten kann man nicht ausstellen, Briefwahl gibt es nicht.
Meine Freundin ist Ende 20 und konnte bis zu diesem Jahr so noch nie wählen. Sie steht repräsentativ für eine Schicht von jungen Menschen, die so ins Nichtwählertum gedrängt werden.
Widerstand regt sich, zumeist nur lokal. Stellenweise aber auch national zB. unter http://www.iovotofuorisede.it/
Warum gibt es eigentlich kein EU-Gesetz, dass die Briefwahl in allen Mitgliedsstaaten ermöglicht?
Zumindest sollte es sowas doch verpflichtend für die EU-Wahlen geben, wenn man national nicht eingreifen will, ist ja im Interesse aller EU-Bürger*innen. E-voting, wie in Estland seit 2005 (!), sei hier mal, weil zu fortschrittlich für die EU, ausgeklammert.

Dass E-Voting fortschrittlich sei, dem möchte ich allerdings entschieden widersprechen. :-)

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