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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Freitag, 15 Februar 2019 | Blog: 4 | No: 42516     feed-image

Achtung!

die auch ein Gutachten zu Venezuela gemacht haben

Dem Bundestag angegliedert ist eine Organisation namens "Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages". Die machen Gutachten. Wenn in der Tagespolitik irgendeine Frage offen ist, dann kann man sich als Abgeordneter an die wenden und dann kriegt man ein Gutachten von Experten aus dem jeweiligen Feld. Die Gutachten gehen leider nur an die Abgeordneten, die angefragt hatten, nicht automatisch an die Öffentlichkeit. Das finde ich persönlich sehr schade, denn meine Vermutung ist, dass in den ganzen Fällen von später vom Verfassungsgericht zurückgerufenen Gesetze der Wissenschaftliche Dienst vorher ausdrücklich und spezifisch gewarnt hat.
Ich erwähne die, weil die auch ein Gutachten zu Venezuela gemacht haben. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass … Achtung! Erschütternd! …
In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt
NEIN!! DOCH!!! OOOOH!!!!

Update: Stimmt gar nicht, die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes werden doch automatisch veröffentlicht. Hatte ich sogar im Blog damals. (Danke, Jens)

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