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Pressekonferenz Runder Tisch gegen Rechts Landshut

Wehret den Anfängen

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Autor: bib   
Der Runde Tisch gegen Rechts lud am 16.03.2012 zur Pressekonferenz. Grund war der Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuch durch die Stadt Landshut und die Polizei, in Bezug auf die Teilnehmer der Sitzblockaden bei der Nazidemo vom 25.02.2012.

RA Marco Noli, Fachanwalt für Strafrecht
Rechtsanwalt Marco Noli erläuterte die rechtlichen Aspekte zu einer Sitzblockade. Seiner Meinung nach ist eine Sitzblockade gegen Naziumzüge eine Meinungsäußerung und eine Spontandemo, die vom Versammlungsrecht genauso geschützt ist wie die Nazidemo selbst. Insofern kann nicht gesagt werden, dass eine passive Sitzblockade grundsätzlich strafbar sei.

"Runder Tisch gegen Rechts" Landshut
zur Nazidemo vom 25.02.2012
Der versammelten Presse wurde der Ablauf der Nazidemo aus Sicht des Runden Tisches erläutert. Dabei wurden Fakten genannt, die bisher weder von der Polizei noch von der Stadtverwaltung Landshut veröffentlicht wurden.

Statement von Landrat Eppeneder kurz nach der Sitzblockade in der Seligenthaler-Strasse
Nach der Sitzblockade in der Seligenthaler-Strasse lief unserem Reporter Landsrat Eppeneder (CSU) vor die Kamera. Zu diesem Zeitpunkt (ca.15 Uhr) war Eppeneder noch begeistert vom Engagement der Bürgerschaft und der Sitzblockade.

Appell des Runden Tisches an die Politik
Kurt Büttler appellierte abschließend an die Mitglieder von Stadtrat und Kreistag Landshut, dass dort nun eine heftige Diskussion stattfinden sollte, damit die Bürger von Stadt und Landkreis Landshut erfahren, wie die gewählten Vertreter zum zivilen Widerstand gegen Nazis stehen.
Vor wenigen Tagen verkündete die Stadt Landshut zusammen mit der Polizei über eine Presseerklärung, dass sich die sitzblockierenden Gegendemonstranten bei der Nazidemo vom 25.02.2012 strafbar gemacht hätten. Weiter erklärten die Behörden: Wer durch Störungen, unter die Stadt und Polizei die Sitzblockade einordnen, die ordnungsgemäße Durchführung öffentlicher Versammlungen zu verhindern versuche, könne mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.

Dies empörte das Aktionsbündnis "Runden Tisch gegen Rechts - Landshut", was auch der Grund dieser Pressekonferenz war. Dabei wurde der versammelten Presse der Ablauf der Nazidemo aus Sicht des Runden Tisches erläutert und auf Defizite in der Berichterstattung der lokalen Printmedien hingewiesen. Es wurden Fakten genannt, die bisher weder von der Polizei noch von der Stadt Landshut veröffentlicht wurden.

Beispielsweise wurden Recherchen von Report München (BR / Ausstrahlung 13.03) herangezogen, sowie ein Statement von Landrat Eppeneder, der einem unserer Reporter kurz nach der Sitzblockade vor die Kamera lief (siehe grauer Block links).

Mit Entsetzen haben die Mitglieder des Runden Tisches das Verhalten der Polizei bei der Nazidemo zur Kenntnis genommen, ebenso auch die im Anschluss versuchte Kriminalisierung der Gegendemonstranten. Es wurde nachgewiesen, dass die Polizei mit dem verurteilten Terroristen Wiese verhandelte, obwohl er nicht der Demoanmelder war. Weiter wurde durch Bildmaterial belegt, dass die Nazis am Kennedy-Platz einen Ausbruchversuch unternahmen, bei dem Polizisten von Nazis mit Fahnenstangen tätig angegriffen wurden. Trotz der offensichtlichen Gewalteskalation, die von der Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken eingedämmt werden musste, wurde dieser Nazi-Aufmarsch nicht abgebrochen.

Des weiteren wurde der Polizei vom Runden Tisch massive Untätigkeit vorgeworfen. Weder wurde bei den Nazis das Vermummungsverbot durchgesetzt, noch wurde das Tragen getarnter Waffen (Fahnenstangen aus Metall). Während aus den Reihen der Nazis das Fotografieren der Gegendemonstranten ungehindert stattfand, wurde beispielsweise ein Reporter der Kraftzeitung mehrfach von der Polizei an der Berichterstattung gehindert. Und das, trotz der Anmeldung beim verantwortlichen Polizeipressesprecher. Eine weitere Spontandemo, die nach der eigentlichen Demo am Abend des 25.02 gegen 19 Uhr rund um den Bahnhof stattfand, wurde weder von der Polizei noch von den lokalen Printmedien in irgendeiner Weise erwähnt.

Die einhellige Meinung der Mitglieder des Runden Tisches: "Wehret den Anfängen und aus der Geschichte lernen." Um so verwunderlicher ist es nun, dass bei Polizei und Stadt in Landshut ganz offensichtlich ein Sinneswandel eingesetzt hat, der nicht nur für den Runden Tisch gegen Rechts unerklärlich ist.

Links:
report MÜNCHEN (BR):
Gefährliche Netzwerke: Aktive Rechtsextremisten, ohnmächtige Behörden

quer (BR): Braunes Netz - Terrorgefahr aus Ostbayern?
wochenblatt.de: "Nazis blockieren ist unser Recht"

facebook.com/Runder.Tisch.Landshut
landshut-gegen-rechts.de

Humanistischer Pressedienst: Aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg
Versammlungsfreiheit - Bürger beobachten die Polizei


Archiv:
Wandertag mit Polizeieskorte - Nazidemo vom 25.02.2012 in Landshut
Niederbayerische Nazis wollen Demo machen - PK der PI-Landshut


 
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