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Bundespräsident winkt Laufzeitverlängerungen durch

Wulff unterschreibt!

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Autor: bib   
Bundespräsident Wulff hat am 08.12.2010 vier neue Atom-Gesetze unterzeichnet, die mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Wulff hält die umstrittenen Gesetze für verfassungsgemäß zustande gekommen. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Laufzeiten klagen.

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Tatsächlich ist das Sicherheitsniveau der AKW in Deutschland miserabel. Schon bei minimalsten Anforderungen, das zeigt der .ausgestrahlt-Sicherheitscheck, müsste der Großteil der 17 Reaktoren sofort vom Netz.

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Nur "sichere" Atomkraftwerke sollten weiterlaufen, wurden CDU, CSU und FDP in der Vergangenheit nicht müde zu beteuern.

Ex-FDP-Vizechef Pinkwart wollte sogar die "Störanfälligkeit überprüfen", Hamburgs CDU-Bürgermeister von Beust "nur modernen Kraftwerken die Möglichkeit der Laufzeitverlängerung" einräumen. Beide haben ihre politischen Ämter hingeschmissen, Beust im Juli und Pinkwart im Oktober 2010.

Die hessische CDU-Umweltministerin Lautenschläger verlangte "hohe Sicherheitsstandards", ihr bayerischer Kollege Söder (CSU) "den jeweils aktuellen Stand der Technik". Die baden-württembergische CDU-Ministerin Gönner forderte in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht gar "Sicherheitsstandards, die sich nach dem Stand der Technik fortentwickeln". Kraftwerke, die weiterlaufen wollten, müssten diese Standards einhalten, so Gönner: "Wenn nicht, dann nicht."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner brachte es auf den Punkt: "Reaktoren, die modernsten Sicherheitsanforderungen nicht genügen, müssen abgeschaltet werden."

Trotzdem wurden mit nun dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes die Laufzeiten der unsichersten deutschen Atom-Reaktoren (Isar-1, Krümmel, Brunsbüttel, Philippsburg-1) um 8 Volllastjahre verlängert.

Die Bevölkerung wurde damit erneut vollkommen übergangen, denn rund 70% der deutschen Bevölkerung sind gegen diese Atom-Politik. Damit wird weiterhin Deutschland und seine Nachbarn in unverantwortlicher und fahrlässiger Weise durch nukleare Risiken bedroht.

Der Oberösterreichische Umwelt-Landesrat Anschober - quasi der "Söder" von Österreich - kündigte bereits vor über einem Monat die Beantragung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf europäischer Ebene an, sollte die nun von Wulff genehmigte Laufzeitänderung der nuklearen Schrottmeiler in die Praxis umgesetzt werden.

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Hinweis zur Mahnwache vor Isar-1
Die Mahnwache am Kernkraftwerk Isar1 findet immer Montag Abend statt. Treffpunkt ist das Rathaus in Niederaichbach um 18 Uhr. Von dort wird dann an der Kraftwerkstraße entlang flussaufwärts zum Tor-13 am Kernkraftwerk Isar-1 marschiert. Die nächste Mahnwache findet am 13.12.2010 statt. Weitere Infos finden Sie auf den Seiten der Mahnwache Isar-1.




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Im Jahr 2005 wurde dem Team der Sendung Restrisiko der Anti-Atom-Gruppe Mannheim für diese hochwertige journalistische Arbeit der alternative Medienpreis verliehen. (bermudafunk.org / Freies Radio Rhein-Neckar)