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Bundespräsident winkt Laufzeitverlängerungen durch

Wulff unterschreibt!

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Autor: bib   
Bundespräsident Wulff hat am 08.12.2010 vier neue Atom-Gesetze unterzeichnet, die mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Wulff hält die umstrittenen Gesetze für verfassungsgemäß zustande gekommen. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Laufzeiten klagen.

Nur "sichere" Atomkraftwerke sollten weiterlaufen, wurden CDU, CSU und FDP in der Vergangenheit nicht müde zu beteuern.

Ex-FDP-Vizechef Pinkwart wollte sogar die "Störanfälligkeit überprüfen", Hamburgs CDU-Bürgermeister von Beust "nur modernen Kraftwerken die Möglichkeit der Laufzeitverlängerung" einräumen. Beide haben ihre politischen Ämter hingeschmissen, Beust im Juli und Pinkwart im Oktober 2010.

Die hessische CDU-Umweltministerin Lautenschläger verlangte "hohe Sicherheitsstandards", ihr bayerischer Kollege Söder (CSU) "den jeweils aktuellen Stand der Technik". Die baden-württembergische CDU-Ministerin Gönner forderte in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht gar "Sicherheitsstandards, die sich nach dem Stand der Technik fortentwickeln". Kraftwerke, die weiterlaufen wollten, müssten diese Standards einhalten, so Gönner: "Wenn nicht, dann nicht."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner brachte es auf den Punkt: "Reaktoren, die modernsten Sicherheitsanforderungen nicht genügen, müssen abgeschaltet werden."

Trotzdem wurden mit nun dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes die Laufzeiten der unsichersten deutschen Atom-Reaktoren (Isar-1, Krümmel, Brunsbüttel, Philippsburg-1) um 8 Volllastjahre verlängert.

Die Bevölkerung wurde damit erneut vollkommen übergangen, denn rund 70% der deutschen Bevölkerung sind gegen diese Atom-Politik. Damit wird weiterhin Deutschland und seine Nachbarn in unverantwortlicher und fahrlässiger Weise durch nukleare Risiken bedroht.

Der Oberösterreichische Umwelt-Landesrat Anschober - quasi der "Söder" von Österreich - kündigte bereits vor über einem Monat die Beantragung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf europäischer Ebene an, sollte die nun von Wulff genehmigte Laufzeitänderung der nuklearen Schrottmeiler in die Praxis umgesetzt werden.

Montags gegen Atomkraft

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Hinweis zur Mahnwache vor Isar-1
Die Mahnwache am Kernkraftwerk Isar1 findet immer Montag Abend statt. Treffpunkt ist das Rathaus in Niederaichbach um 18 Uhr. Von dort wird dann an der Kraftwerkstraße entlang flussaufwärts zum Tor-13 am Kernkraftwerk Isar-1 marschiert. Die nächste Mahnwache findet am 13.12.2010 statt. Weitere Infos finden Sie auf den Seiten der Mahnwache Isar-1.




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